„Weg mit Hartz IV –
das Volk sind wir!“
Untertänige Beschwerden bei der Obrigkeit
Seit Wochen finden sich, vornehmlich im
deutschen Osten jeden Montag nach Beendigung ihres Tagewerks Menschen
massenhaft auf großen Plätzen ein, um ihrer Enttäuschung
über eine Politik Ausdruck zu geben, von der sie sich seit der
„Wende“ anderes erwartet haben. Das ist schon enttäuschend.
Dass die Beschlussfassung über ihre Lebenslage im Prinzip bei der
jeweils gewählten politischen Obrigkeit am besten aufgehoben ist,
diesen Grundsatz wollen sie nicht aufkündigen. Den unterstreichen
sie lautstark mit ihrer Lieblingsparole: „Wir sind das Volk!“
Dabei hätten sie ganz besonders gute Gründe, auf die Berliner
Politik zu pfeifen. Wie absolut unverträglich Schröders Reformen
zur Sanierung des deutschen Standorts mit ihren eigenen materiellen
Interessen sind, erfahren sie nämlich ganz besonders: Erstens dadurch,
dass zusammen mit dem wirtschaftspolitischen Abschreiben des Aufbruchsprojekts
für den deutschen Osten – Kohls „blühende Landschaften“
– auch sie ihre Wünsche auf Dauer beerdigen können,
vielleicht doch irgendwann einmal auf halbwegs gesittetem Niveau in
ihrem neuen Vaterland durchs Leben zu kommen; und zweitens dadurch,
dass das Ersetzen von Rechten aus einer Arbeitslosenversicherung durch
reduzierte Leistungen nach Maßgabe der sozialen Bedürftigkeit
zwar überhaupt nicht speziell auf sie gemünzt ist,
speziell sie aber ganz besonders trifft.
Das enttäuschte „Volk“
protestiert untertänig ...
Doch scheint das nicht hinzureichen, ein wenig an dem grundsätzlichen
Vertrauen irre zu werden, das sie in ihre Herrschaft und deren Wirken
setzen. Vielmehr stellen sie sich unter der Parole zu Demonstrationen
auf, mit der sie in Deutschland bei ihren Herren schon einmal großen
Eindruck gemacht haben. Das tun sie diesmal aber nicht, um den Regierenden
des Staates den Gehorsam aufzukündigen und zu
einem anderen überzulaufen, der sie gerne bei sich aufnimmt. Sie
erinnern nur an den Dienst, den sie seinerzeit für Deutschland
getan haben und für den sie noch heute bei jedem Jubiläumstag
unendliche Anerkennung genießen. Und daraus leiten sie für
sich das Recht ab, von ihrer Obrigkeit auch weiterhin in entsprechender
Weise gewürdigt zu werden. „Wir sind das Volk!“,
lassen sie sich vernehmen, um erstens ihre besondere Betroffenheit
durch die Berliner Politik zum Ausdruck zu bringen, und um zweitens
wegen dieser Betroffenheit auch besonderen Respekt einzufordern.
Leute stellen sich da auf, die auf ihre politische Herrschaft ausgerechnet
mit dem Argument Eindruck machen wollen, dass sie wirklich nur die Manövriermasse
sind, die „Volk“ heißt und die ein Staatsvolk auch
nur ist. Ausgerechnet von der Instanz, die sie zu Opfern macht,
möchten sie bitteschön nicht auch noch offiziell als solche
abgeschrieben werden. Sie möchten partout gegen jede Erfahrung
und gegen die ziemlich anders liegenden Absichten von Hartz I–IV
[1] noch weiter an die Arbeitsplätze glauben können,
die man ihnen mal versprochen hat.
Dafür ist ihnen keine Entgleisung
zu billig. Sie halten ihr 50stes Bewerbungsschreiben für einen
Arbeitsplatz hoch, den es nicht gibt, nur um zu zeigen, dass sie wirklich
jedes Opfer auf sich zu nehmen bereit sind. Sogar auf ihre „Würde“
verweisen sie auf Plakaten, die sie gegen Hartz IV erbarmungslos zu
verteidigen gedenken, und bringen da nur das Groteske ihres Protestierens
auf den Begriff: Ausgerechnet den schäbigen Rest, der von einem
aller seiner Mittel beraubten Menschen noch übrig bleibt, halten
sie als ihren allerwichtigsten Besitzstand hoch! „Alles können
sie mir nehmen, nur meine Würde nicht!“ Woher kennt man das
doch gleich? Wie unbedingt sie auch weiterhin die willigen Untertanen
ihrer Herren sein wollen, stellen sie mit der Drohung klar, sie würden
dann, „wenn die da oben in Berlin Hartz IV nicht zurücknehmen,“
– so ein Demonstrant im Fernsehen – „den Herr-schaften
einen Denkzettel verpassen!“. Bei Gelegenheit der nächsten
Wahl ein anderes Personal zur Führung des Landes zu bestellen,
eine andere Politikerriege zum Kommando über sich und
zur Verfügung über die eigenen Interessen zu ermächtigen:
das ist in der Tat die ultimative Waffe von Leuten,
die einfach nur „Volk“ sein wollen.
... und wird von der Obrigkeit
beschimpft
Doch selbst das kommt den Regierenden der deutschen Demokratie wie eine
ungeheure Amtsanmaßung ihrer Untertanen vor. Für Schröder,
Clement und Co. beweisen die Montagsdemonstrationen nur eines: Denen
haben wir die Sache mit der Demokratie immer noch nicht richtig erklärt.
Hier ist Nachhilfeunterricht nötig – und zwar im Schnelldurchgang:
Erstens ist jeder Vergleich mit den Montagsdemonstrationen
von 1989 eine „Beleidigung“ (Clement) der damaligen ostdeutschen
Freiheitskämpfer. Denn die haben ihren Stammplatz in der nationalen
Ruhmeshalle gefunden; die Erinnerung an sie darf keinesfalls für
so profane irdische Zwecke wie die Sicherung des Lebensunterhalts missbraucht
werden. Zweitens richtete sich der Protest damals gegen eine
„unmenschliche Diktatur“, die prompt resigniert hat; heute
dagegen trifft er auf eine frei gewählte demokratische Obrigkeit,
die sich dem „Druck der Straße“ auf keinen Fall beugen
darf. Insoweit hat ein demonstratives Aufbegehren also zu unterbleiben,
weil sonst der fundamentale Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie
eingeebnet wird. Wer es trotzdem tut, beweist damit, dass er noch immer
nicht in der Demokratie angekommen ist. Drittens ging es den
Demonstranten damals doch nicht um Wohlstand, sondern um Freiheit. „Freiheit
statt Sozialismus“, dafür war man doch wohl damals angetreten.
Wer trotzdem protestiert, missbraucht glatt die Demonstrationsfreiheit
und hängt einem „rückwärtsgewandten“ Denken
an. Deshalb ist es viertens kein Wunder, dass lauter populistische
Rattenfänger die Proteste für ihre finsteren Zwecke benutzen.
Was fünftens deswegen umso schlimmer ist, weil ausgerechnet
jetzt und ausgerechnet im einstigen Heimatland der glorreichen Montagsdemonstrationen
Wahlen anstehen, bei denen Trittbrettfahrer wie die PDS und
die Rechten Stimmen abzusahnen drohen. Das darf schon deshalb nicht
sein, weil die PDS – daran kann gar nicht oft genug erinnert werden
– doch früher die SED war und deswegen bis heute dafür
verantwortlich ist, dass westdeutsche Politiker die „verdeckten
Arbeitslosen“ des Realen Sozialismus, nämlich die Masse der
„Werktätigen“ der alten DDR, in ehrliche kapitalistische
Arbeitslose transformieren müssen – und damit, wie man ja
wohl sehen kann, bis heute noch nicht ans Ende gekommen sind. Und das
darf auf der anderen Seite des politischen Spektrums deswegen erst recht
nicht sein, weil bekanntlich rechts von der CDU in unserer
demokratischen Parteienlandschaft einfach kein Platz ist.
Das Fazit dieses demokratischen Sozialkundeunterrichts:
Bei Kritik an den herrschenden Verhältnissen hat man sich immer
zuerst zu fragen, ob sie auch legitim und von konstruktivem
Geist geprägt ist. Nur das zeugt vom rechter demokratischer Gesinnung.
Bei „Extremisten“, egal ob vom rechten oder vom linken Rand,
ist davon auszugehen, dass solche Kritik nicht erlaubt ist.
Jede grundsätzliche Beschwerde ist „altes Denken“,
muss deswegen gar nicht erst geprüft, sondern kann gleich als abartig
verworfen werden. Denn die „Extremisten“ sind ja immer nur
unterwegs, um auf allem und jedem ihr Süppchen zu kochen –
was die regierenden und opponierenden Demokraten mit ihren Lektionen
bekanntlich überhaupt nicht vorhaben.
Veröffentlichung mit freundlicher
Genehmigung: V.i.S.d.P.: B. Schumacher, GegenStandpunkt Verlag, Türkenstraße
57, 80799 München, www.gegenstandpunkt.com
1
Vgl. dazu auf argudiss.de die anderen Streitschriften zum Umbau
des Sozialstaats.
V.i.S.d.P.: B. Schumacher, Gegenstandpunkt Verlag, Türkenstraße
57, 80799 München
