„Stopp Steuerflucht!“ (Kampagne attac) – Warum das denn?

„Steueroasen bieten Kapital die Möglichkeit, sich der sozialen Verantwortung zu entziehen.“(Kampagne Stopp Steuerflucht,6) „Besonders die Folgen von Steuerflucht bekommen wir alle im Alltag zu spüren. Wenn Sozialsysteme zusammengestrichen, die Ausgaben für Bildung immer weiter gekürzt und kaum Gelder für ökologische Reformen zur Verfügung stehen, so ist dies neben politischen Verteilungsentscheidungen eine unmittelbare Folge der zumindest in Deutschland immer geringeren Besteuerung von Kapital.“ (Kampagne, 16)

So soll sich das also jeder vorstellen, der sich an Armut und Sozialkürzung in den sogenannten Industrieländern, an Hunger und Elend in der Dritten Welt oder an Staatsverschuldung und -bankrott der sogenannten Entwicklungsländer stört: Diese hässlichen Erscheinungen der globalen Marktwirtschaft sind eigentlich gar nicht nötig und von keinem gewollt; sie sind lauter Fälle unterbliebener Hilfeleistung, wofür „der Reichtum“ eigentlich da und groß genug sein soll. Und auch der Weg, den privaten Reichtum, ja das „Kapital“, seiner eigentlichen sozialen „Verantwortung“ zuzuführen, ist längst da und bestens organisiert: Steuern! Steuern und Steuerstaat sind nach dieser Sichtweise eine Art Dauerhilfsorganisation, so dass sie nur Unterstützung verdienen und brauchen. Etwa durch eine Art Nicht-Regierungs-Steuerfahndung, zu der attac gute Menschen als Kampagne organisiert. Fragt sich nur: Landen denn Steuern üblicherweise bei den Armen? So dass man sie und mehr von ihnen nur eintreiben muss? Und: Warum hat diese Abhilfe nicht längst aufgeräumt mit den beklagten Zuständen, wenn das doch angeblich für jeden anständigen Steuerbürger und Steuerstaat auf der Hand liegt? Aber diesen Fragen nachzugehen, würde in den Augen von attac wohl nur den Schwung der Kampagne hemmen...
Das würde nicht schaden, die Kampagne ist nicht so gut.

Wovon die „Kampagne Stopp Steuerflucht!“ nichts wissen will

Die Kampagne will erst gar nicht wissen, was Armut, Elend und Verschuldung der Dritten Welt entstehen lässt. Sie wirbt allein für nachträgliche Reparatur: Denn erst, wenn das Elend in der Welt ist, soll mit Steuergeldern geholfen werden. Aber müssen Armut und Elend denn überhaupt entstehen? Kann man nicht daran etwas ändern? Was ist das denn für eine Hilfe, wenn unter ihr Armut und Elend immer bleiben bzw. immer wieder entstehen? Das aber hat die attac-Kampagne im Auge, die den Staat und sein auf Dauer gestelltes Steuerwesen als eine Art Dauerhilfsorganisation sehen will, also das dauerhafte Vorhandensein von Not unterstellt. Dass Armut und Elend in ihrer eigenen politischen Perspektive nie verschwinden, stört die Vordenker der Kampagne „Stopp Steuerflucht“ offenbar nicht, sondern nährt ihr Selbstbewusstsein, Unentbehrliches und Gutes zu tun. Die Kampagne wirbt, Hilfe sei möglich! – Mittel, nämlich Steuern, seien da. Damit wirbt sie für die Instanzen, die nach ihrer Sicht diese Möglichkeit verbürgen: der Steuerstaat und – zumindest unter dessen Regie – der kapitalistische Reichtum mit seiner Produktionsweise.
Dieses Zutrauen haben die nicht verdient. Ginge man in der Absicht, Armut und Elend erst gar nicht zustande kommen zu lassen, der Frage nach, was und wer sie hervorbringen, würde man auf Steuerstaat und kapitalistischen Reichtum als Produzenten von Armut und Elend stoßen – und nicht als Nothelfer:
Erstens ist noch jedem bekannt, dass der Steuerstaat nimmt und nicht gibt. Er selbst anerkennt sogar, dass er Bürger ärmer macht und bremst seinen Zugriff auf ein von ihm definiertes Existenzminimum. Davon müssen die Geschonten dann leben, und der Staat spart Sozialhilfe. Der Steuerstaat – ein Nothelfer?
Zweitens behandelt der Staat seine Bürger als Gleiche und langt bei allen zu. Das richtet aber gar nicht bei allen das Gleiche an und das soll es auch gar nicht. Unselbständig Beschäftigten besteuert der Staat ihre Einkommen, die staatliche und private Arbeitgeber ohnehin knapp bemessen, macht sie also noch ärmer. Bei Vermögenden und beim privaten Kapital greift die Steuer auf die periodischen Reichtumszuwächse aus Zinsen und Gewinnen zu. Und bei deren Schmälerung hält sich der Staat zurück. Dennoch ist es nicht so, wie attac mit Blick auf die bekannt ungleichen Anteile der Steuerquellen am Steueraufkommen schreibt: „Es(!) kommt(!) zu einer Umverteilung der Steuerlast von Kapital auf Arbeit und damit von mobilen auf immobile Steuerbasen.“ (Kampagne, 9f) Da „kommt“ nichts, das ist die Tat des Steuerstaates. Und der begeht dabei keinen Irrtum oder vergeht sich gar an seinen eigenen Zielsetzungen. Ganz eigennützig berechnender Steuerstaat, schont er das private Kapital und seine Gewinne und Zinsen beim Steuerabzug, damit es wächst und er sich um so besser an diesem Wachstum beteiligen kann. Sich selbst hilft der Steuerstaat schon.
Damit nicht genug. Nicht nur beim Steuereintreiben, erst recht beim Verwenden der Steuern stößt man auf den Staat als Produzenten von Armut und Elend:
Drittens nämlich steckt er viel Geld in die Errichtung einer Rechtsordnung und deren Durchsetzung durch Justiz und Polizei, die dem privaten Eigentum die Macht über alles Produzieren von Reichtum erteilt. Das ist das „Kapital“, das attac zum zweiten Nothelfer erklärt – jedenfalls unter steuerstaatlicher Aufsicht. Dieses Kapital tut, was es nach Willen des Staates auch tun soll. Es betreibt sein Wachstum, indem es die Lohneinkommen als Kosten behandelt. Es senkt die Lohnkosten bei optimierter Arbeitsleistung und entlastet sich schon gleich von Sozialabgaben für entlassene Arbeitslose, Kranke und Rentner. Das produziert arme Beschäftigte und noch ärmere Unbeschäftigte. Das bringt Steuern – und zwar genau in dem Maße, wie diese rücksichtslose Gewinnproduktion erfolgreich ist.
Viertens verwendet der Staat Steuern nicht nur zur Garantie des Kapitaleigentums, sondern auch zur Förderung des Kapitalwachstums. Damit produziert er Armut und Elend, und zwar sehr zielstrebig. Ein Beispiel: Kostspielige steuerfinanzierte Hartz- Reformen der Arbeitslosenverwaltung wollen diese zum Anbieter eines Niedriglohnsektors für die Unternehmen machen.
Fünftens: Auch das Elend in der Dritten Welt ist produziert und nicht einfach da. Erst müssen sich da internationale Konzerne Landstriche für ihre Rohstoffförderung und Plantagen aneignen, damit dann landlos gewordene Massen ihrem Elend nachgehen. Die Industrie-Staaten betreiben diese „Integration in die Weltwirtschaft“. Womit? Erneut mit viel (Steuer-)Geld und durch passive politische Einflussnahme. Diese Entwicklung schützen und unterstützen auch Entwicklungs-Staaten, die am Kapitalwachstum der Steuereinkommen partizipieren wollen. Auch das würde ein objektiver Blick auf die Quellen von Armut und Elend klären: Die Entwicklungs-Staaten stehen nicht auf einer Stufe mit den menschlichen Elendsopfern in ihnen. Die Dritte-Welt- Staaten sind Mittäter, auch wenn ihnen ihre Weltmarktteilnahme weniger Staatseinnahmen als Schulden einbringt. Warum also kriegt „die Welt“ den Reichtum nicht, der angeblich für sie da ist? Weil die Steuern dem Staat und nicht „der Welt“ gehören. Und nicht nur das. Weil der gesamte Reichtum der weltweiten Marktwirtschaft den privaten Kapitaleignern gehört und das zu garantieren eine der höchsten Zielsetzungen der Staatsgewalten ist. Auf die orientiert attac gute Menschen. Das soll eine gute Adresse für Nothilfe sein. Um das mal für die Optik der Nicht-Regierungs-Steuerfahnder zusammenzufassen: Gezahlte Steuer richtet in der Hand des Steuerstaates mindestens so viel Armut und Elend an wie die Steuerflucht in „Steueroasen“, aus denen heraus das Kapital dann weltweit auch nur seine immer gleiche „Verantwortung“ für seine Gewinne wahrnimmt. Sonst wäre die „Flucht“ ja fast eine Erlösung.

Wem ist geholfen, wenn man dem Steuerstaat helfen will?

Das ist ja fast schon eine rhetorische Frage: Dem Steuerstaat natürlich.
Aber die globalen Freunde von „Stopp Steuerflucht“ behaupten ja, dass über den Steuerstaat das Geld dann bei den Armen und Elenden lande. Fragt sich nur: Warum sollen die nur etwas aus dem Steueranteil kriegen? Wieso nicht gleich soviel vom Reichtum, dass ihre Not wirklich abgewendet ist? Warum sollen die nicht direkt das Geld kriegen bzw. nehmen? Warum die Freunde von „Stopp Steuerflucht“ überhaupt diesen Weg über den Staat gehen wollen, begründen sie nie.
Man kann aber auch begründet Zweifel haben, dass es ihnen überhaupt auf einen solchen Um-Weg über den Steuerstaat hin zu den Armen und Elenden als Endziel ankommt. Manche ihrer Diagnosen, wo die beklagenswerten Nöte durch Steuerflucht eigentlich angesiedelt seien und wer folglich Hilfe verdiene, weisen auf ein ganz anderes Endziel und einen ziemlich direkten kürzeren Weg:
„Es(!) kommt(!) zu einer Umverteilung der Steuerlast von Kapital auf Arbeit und damit von mobilen auf immobile Steuerbasen...Das verteuert die Arbeit und macht es noch schwerer, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.“ (Kampagne, 9f.)
Wessen Sorgen nimmt man sich da an?
Wem, bitte schön, ist Arbeit zu „teuer“? Den Beschäftigten, die die Arbeit machen, nicht sie bezahlen ? Den Arbeitslosen, die bestimmt nicht Arbeit einkaufen wollen? Nein, den Kapitalisten, denen ist Arbeit immer zu teuer. Und dem Staat, der Kapitalisten Billiglöhne anbieten will, damit sie bei ihm und auch für ihn Wachstum machen.
Wer, bitte schön, stört sich an „der“ Arbeitslosigkeit und bekämpft „teure“ Arbeitskosten? Wieder nicht die Arbeitslosen, die in diesem System allenfalls an der Ablösung ihrer Arbeitslosigkeit durch eine möglichst gut, also teuer bezahlte Beschäftigung interessiert sein müssen. Nein, wieder ist der Staat Sorgeobjekt und Endbegünstigter der alternativer Steuereintreiber von der attac-Kampagne. Und gerade nicht die Armen und Elenden. Die kommen schon vor in dieser Diagnose, aber nicht mit den Sorgen, die sie haben, sondern mit den Sorgen, die sie ihren Herren machen.
Wem ist also geholfen, wenn man dem Steuerstaat helfen will? Dem Staat, der mit Steuern seine Probleme mit den Armen erledigt.

Der kleine Unterschied zwischen gut meinenden und den wirklichen Steuereintreibern

Die Einmischung in die Arbeit der Finanzämter ist eine Witznummer und bringt keinen Cent in irgendeine Staatskasse. Die Kampagne macht sich den Steuerstaat nicht einmal zum Freund. Der hat nämlich seine Gründe, seine kapitalkräftigen Steuerquellen zu pflegen und seiner Wirtschaft auch grenzüberschreitend freien Kapitalverkehr zu genehmigen. Ja, er fördert diesen z.B. in die Dritte Welt hinein und hat auch seine eigenen Berechnungen, wenn er „Steueroasen“ mal respektiert und mal weniger schätzt. Grundsätzlich mag er keine Einmischung in seine Steuerhoheit und in die Freiheit seiner Wirtschaft & Lieblingsbürger.
Eine Leistung ist der Kampagne allerdings nicht abzusprechen: Auf jeden Fall trägt sie dazu bei, dass der gute Ruf vom Vater Staat im Volk gepflegt wird. Und das ist gar keine Witznummer.

 

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung: V.i.S.d.P.: B. Schumacher, GegenStandpunkt Verlag, Türkenstraße 57, 80799 München, www.gegenstandpunkt.com