Nur darum geht’s beim „Sozialkahlschlag“:
Eine nationale Offensive gegen den Lohn – für überlegene deutsche Wirtschaftsmacht

1. Die Herrschenden meinen es ernst mit der Volksverarmung. Die Nöte im Portemonnaie, die sie mit dem Sozialstaatsumbau der lohnabhängigen Menschheit bescheren, sind keine bedauerliche Nebenwirkung einer eigentlich gut gemeinten Sanierung der Sozialkassen; sie sind auch kein Fehlgriff bei der Verfolgung des lobenswerten Zwecks namens „Schaffung von Arbeitplätzen“; sie sind weder ein kurzfristiges Antikrisenprogramm noch die eigentlich ungewollten Kollateralschäden einer aktuellen Finanznotlage: Sie sind gewollt. Die Kosten des Sozialen sollen gesenkt werden – und zwar auf Kosten der Versicherten! Der Druck zur Annahme immer schlechter bezahlter Arbeit, den die Kürzung der Leistungen aller Kassen auf Arbeitende und Arbeitslose gleichermaßen ausübt, ist Zweck der Veranstaltung: Die Arbeit soll billiger werden, damit das Kapitalwachstum voran kommt.

2. Deshalb hilft es überhaupt nichts, den staatlichen Machthabern vorzurechnen, wie schlecht ihre Reformen dem Volk bekommen. Das trifft sie nicht. Von wegen: Das können sie doch nicht ernsthaft wollen! Die Auswirkungen kennen sie, diese Opfer wollen sie und fordern sie ein. Auch gut gemeinte Vorschläge, wie sich doch auch ohne immer neue Härten für die Massen Sozialkassen sanieren und Arbeitsplätze schaffen ließen, gehen an der Sache vorbei: Solche Vorschläge nehmen die Zielsetzung nicht ernst, die die Regierenden mit ihrem Verarmungsprogramm verfolgen. Dabei machen die Regierenden gar keinen Hehl aus den materiellen Schäden, die sie ihrem Volk zumuten. Offen verordnen sie ihrem Volk „radikales Umdenken“ in Sachen sozialer Sicherheit. Abschied nehmen soll man von gewohnten Leistungen; alles andere gilt als „Anspruchsdenken“, das sich nicht mehr gehört. Das Volk hat sich gefälligst daran zu gewöhnen, dass Manches ab sofort nur noch bedingt geht und anderes gar nicht mehr. Jeder Beschwerde, jedem Protest begegnen die herrschenden Machthaber ziemlich ungerührt mit einem deutlichen „Weiter so!“ Sie versprechen ihrem Volk nur eines: Dass sie sich durch keinerlei Bedenken von ihrem neuen Kurs abbringen lassen werden.

3. Die Regierenden haben nämlich befunden: Die alten Sozialsysteme vertragen sich nicht mehr mit dem Auftrag, Wachstum zu fördern und den Wirtschaftsstandort voranzubringen. Ihr Befund lautet: Die Arbeit ist in Deutschland zu teuer; und der Aufwand, den die sozialen Kassen für den Unterhalt von Arbeitslosen, Kranken, Rentnern, Sozialhilfeempfängern treiben, ist zu hoch. Zu hoch für wen, ist auch keine Frage. Sicher nicht für diejenigen, die vom Lohn leben müssen und seit Neuestem lauter neue Zusatzkosten aufgebürdet bekommen; denen das Arbeitslosengeld gekürzt oder gestrichen wird oder die sich in Billiglohnjobs dienstbar machen dürfen; die mitgeteilt bekommen, dass ihre Rente gesenkt wird und ihre Kosten bei Krankheit steigen. Zu hoch sind die Aufwendungen für sozialstaatliche Betreuung unter einem ganz anderen Gesichtspunkt: Sie sind Kosten, die die deutsche Wirtschaft und die Staatskasse belasten. So lautet der offizielle Befund, der den Reformkurs anleitet: Der Wirtschaftsstandort Deutschland hält die Finanzierung des Lebensunterhalts der arbeitenden Menschheit im bisherigen Umfang einfach nicht mehr aus.

4. Mit diesem selbstkritischen Befund reißt die Politik den alten Sozialstaat ein. Der selbe Staat, der dies System eingerichtet, es jahrelang für gut und nützlich befunden hat und auf immer neuem Niveau organisiert hat, befindet es nun für untragbar. Seine neue Optik lautet: Statt dass die Sozialsysteme - wie es bislang ihre Aufgabe war - ein gedeihliches Umfeld für das kapitalistische Profitemachen schaffen , stehen sie ihm im Wege. Die Maßnahmen, mit denen der Staat die nationale Arbeiterschaft betreut, sowie der dafür betriebene finanzielle Aufwand gelten der Politik nunmehr nicht mehr als Hilfsmittel für freie und flexible Benutzung der Arbeiterschaft durchs Kapital; sie gelten als ein einziges Hindernis für den rentablen Einsatz der Arbeitskraft. Die Betreuung, die der Sozialstaat den Arbeitslosen hat zukommen lassen, definiert die Politik nun als Grund für die wachsende Arbeitslosigkeit: Mit „Lohnersatzleistungen“ sei Leuten ermöglicht worden, sich dem Zwang zur Arbeit zu entziehen; so seien sie nicht für den Arbeitsmarkt fit gehalten, sondern gerade umgekehrt dem Arbeitsmarkt entzogen worden. Und der Aufwand für Krankheit und Alter gilt der Politik nicht mehr als notwendige Betreuungsleistung der Arbeiterklasse, sondern nur noch als lästige Kost, die das Kapital unzumutbar belastet. Auch das Arbeits- und Tarifrecht erfährt eine Umdefinition: Statt nützlicher Regeln für das gedeihliche Zusammenwirken von Kapital und Arbeit liegen hier nach neuestem Befund lauter Beschränkungen vor, die das Kapital an wachstumbringenden Investitionen hindern.

5. Der Weg der Reform ist damit klargestellt. Wenn der Staat an seinen eigenen Maßnahmen ganz einseitig nur noch den Gesichtspunkt festhält, dass sie kosten und das Kapital belasten, dann reicht es ihm nicht mehr, mit seinen sozialstaatlichen Maßnahmen das Wachstum des Kapitals zu begleiten und sozialfriedlich abzusichern. Dann geht es ihm darum, aus dem Sozialstaat ein Hilfsmittel für das kapitalistische Wachstum zu machen - und das geht der Natur der Sache nach nur durch dessen radikale Demontage. Aus ihrer Selbstkritik folgt für die regierenden Politiker deshalb messerscharf: Mit einer radikalen Absenkung von sozialstaatlichen Leistungen und neuen arbeitsrechtlichen Freiheiten muss dafür gesorgt werden, dass das Kapital die nationale Arbeiterschaft zwecks Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft wieder verstärkt in Dienst nimmt. Dazu muss der Preis der nationalen Arbeit von allen verfälschenden Zusätzen befreit werden, die Unternehmen daran hindern könnten, mit ihr als lohnender Kost zu kalkulieren. Wozu übrigens auch gehört, dass diejenigen, die zum Profitemachen nicht benutzt werden, sich in Lebensverhältnissen unterhalb des neuen Normallohnniveaus zu fügen haben. So werden nicht nur die staatlichen Kassen geschont; so wird zugleich sichergestellt, das jede Entlassung, die das Kapital vornimmt, zum unwidersprechlichen „Anreiz“ für die Entlassenen wird, auch wirklich jede Arbeit anzunehmen

6. Diese neue Sorte Indienstnahme der deutschen Arbeitermannschaft soll dem Kapital vom deutschen Standort aus zu neuen Weltmarktsiegen verhelfen. Sie soll - verbunden mit allen anderen Potenzen, die mithilfe von Steuersenkungen für Unternehmen, Innovationsoffensiven, Eliteunis usw. auf dem Standort mobilisiert werden können - Deutschland zu einem unschlagbaren Angebot für alle anlagewilligen Kapitalisten der Welt machen. Hier sollen sie ihr Vermögen anlegen, deutsche Arbeitskraft in Dienst nehmen und damit sicherstellen, dass Deutschland seinen Erfolgsweg als Weltwirtschaftsmacht mit neuer Kraft fortsetzen kann. Ein solches Angebot muss her, weil Deutschland im Kampf um Wachstum und Kapitalanlage in Konkurrenz zu den anderen mächtigen Wirtschaftsnationen steht, die ebenfalls alles daran setzen, um Land und Leute bei sich zum attraktiven Standort für das kapitalistische Geschäft herzurichten. In dieser Konkurrenz soll Deutschland nach dem Willen der politischen Macher obsiegen. In diesem Konkurrenzkampf bringen sie Leistung und Lohn der arbeitenden Bevölkerung als bedeutende nationale Ressource zum Einsatz. Die soll den Geschäftssinn derer beeindrucken, die ihr kostbares Geldvermögen nur dort und dann in „Arbeitsplätze“ investieren, wenn für ihren Reichtum garantiert ein Mehr herausspringt.

7. Die neuen Ansprüche, die die Politik selbst an den Kapitalstandort Deutschland stellt, sind der Grund für ihren Radikalismus im Umgang mit Lohn und Sozialleistungen. Die politische Gewalt unterschreibt vorbehaltlos das Recht des Kapitals, nationale Arbeitermannschaften wie alle anderen „Standortfaktoren“ nur nach einem einzigen Maßstab zu vergleichen: Was lässt sich aus ihnen an Gewinn herausschlagen. Sie bekennt sich dazu, dass der Lebensunterhalt der Leute davon abhängig sein soll, wie gut die Nation in diesem Vergleich besteht; und sie tut mit aller Macht das Ihre dazu, dass die „Arbeitskosten“ dabei jedenfalls nicht im Wege stehen. Die politische Führung der Nation präsentiert sich mit diesem Programm in trautem Einklang mit deutschen Wirtschaftsbossen. Die sehen die Sache schon immer so, dass der Staat mit seinem Sozialklimbim ihrem persönlichen Recht auf Profitemachen im Wege stehe. Dieser neue Einklang hat seinen Grund allerdings keineswegs darin, dass die Politik vor „der Wirtschaft“ eingeknickt wäre und ihren eigentlichen Auftrag vergessen hätte, sich fürsorglich um das ganze Volk zu kümmern. Es ist schlimmer: Die Politik hat ihre ganz eigenen Gründe dafür, Land und Leute so konsequent der Rentabilitätsrechnung des kapitalistischen Geschäfts zu unterwerfen. Vom Gelingen dieser Rentabilitätsrechnung hängt nämlich ab, über welche ökonomischen Potenzen die Nation verfügt: Die nationale Steuerkraft, der Wert des nationalen Geldes beruhen darauf, welches Wachstum das Kapital hierzulande zuwege bringt. Und wenn sich das gewünschte Wachstum heutzutage allein über den Erfolg im Standortvergleich einstellt, dann sieht sich der Staat herausgefordert, alle seiner politischen Macht verfügbaren Mittel zum Einsatz zu bringen, damit das Kapital seine Bereicherung als Dienst an deutschem Reichtum betreibt. Auf den ökonomischen Mitteln, die dieses Wachstum einspielt, beruht die ökonomische Macht und damit auch die politische Macht der Nation. Deshalb dürfen deutsche Bürger erfahren, was es sie kostet, ökonomische Ressource einer reichen und mächtigen Nation zu sein, die sich aufmacht, Weltmacht zu werden.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung: V.i.S.d.P.: B. Schumacher, GegenStandpunkt Verlag, Türkenstraße 57, 80799 München, www.gegenstandpunkt.com