Globalisierung

Prof. Dr. Freerk Huisken, Bremen
(Überarbeitetes Vortragsmanuskript vom Mai 2000)

Einleitung

Das seit ca. 10 Jahren in Politik, Öffentlichkeit und Wissenschaft kursierende Stichwort "Globalisierung" hat sich durchgesetzt, hat sich zum Schlagwort gemausert, hat dabei eine Karriere gemacht, die seine Chancen, in der westlichen Welt zum Wort des Jahrzehnts gekürt zu werden (in Konkurrenz zu "Kollateralschaden" und "Gegenfinanzierung" wahrscheinlich), erheblich erhöht haben. Mit diesem Wort gemeint ist ein Verweis auf die "globale Ausdehnung der Märkte, die Verschärfung des Wettbewerbs auf ihnen" (Schröder). Und vielfach klingt es so, als würden die Politiker den Weltmarkt, den es seit über 100 Jahren gibt, zum ersten Mal entdecken. Doch kommen sie recht eigentlich erst zur Sache, wenn sie die "Verschärfung des Wettbewerbs auf dem globalen Markt" ansprechen, der "man heute" - man: Kapitale, Staaten, Völker, irgendwie wir alle - "gewachsen sein müsse", der man nicht auskomme, die das Gesetz des Handelns diktiere und folglich als ein Sachzwang wirke.

Inzwischen besitzt dieser Begriff auf diese Weise die Funktion eines durchgreifenden Ersatzes für die Begründung jeder Sorte von Politik. Es gibt kaum eine Abteilung von nationaler und internationaler Politik, die nicht mit bei Beifügung des Wortes "Globalisierung" ihre unbedingte Notwendigkeit begründet haben möchte. Eine Ankündigung eines Politikers, die mit den Worten beginnt : "Die Globalisierung gebietet ..." kann wegen des Vorsatzes damit rechnen, dass der Inhalt des Nachsatzes - "....die Steuern zu erhöhen, die Gebühren und Beiträge anzuheben, zu sparen, in der Tarifrunde Zurückhaltung an den Tag zu legen etc." - eine ganz neue Wucht bekommt. Wie ein guter Grund für alles und jedes, was sich Politik einfallen läßt, kommt das Schlagwort inzwischen daher. Und die allgemeine Anerkennung dieses Schlagwortes als schlüssige Politikbegründung blamiert mittlerweile jeden, der um nähere Aufklärung bittet über die angeblich "unausweichliche Lage", die den Nationalstaat zu allerhand nötigt, was dieser dann unbedingt ins Werk zu setzen hat. Zu sehr hat sich die Bedeutung dieses Schlagwortes als Signal für einen nicht hinterfragbaren Sachzwang, als Kürzel für eine Notwendigkeit, die fast schon die Wucht einer Naturnotwendigkeit besitzt, etabliert.

Diese Kurzdarstellung von Begriff und Funktion macht klar, daß drei Fragen zu klären sind:

I.( Zu 3) Globalisierung als Ideologie

Dass der Gehalt dieses Schlagworts in der Regel Ideologie ist, also gar nicht zur Erklärung, sondern allein zur Rechtfertigung von Politik taugt, ist leicht zu ermitteln. Der Gehalt der Phrase - sie lautet zusammengenommen: "Wir, die Macher des Staates, sind genötigt, einer neuen Lage auf dem globalen Weltmarkt, dem verschärften Wettbewerb, Rechnung zu tragen." - unterstellt staatl. Ohnmacht, unterstellt die Existenz von Kräften, denen sich der Staat angeblich gegen seinen Willen beugen muß. Diese Vorstellung - die übrigens Teile der Linken für bare Münze nimmt und daraus eine linke Politik begründet, die den dem. Nationalstaaten aus den Klauen der transnationalen Kapitale retten soll, die von anderen Teilen der Linken albernerweise als Beleg für den Untergang von Kapitalismus und Nationalstaaten gedeutet wird - diese Vorstellung blamiert sich allerdings daran, dass sie vorgetragen wird von Inhabern politischer Macht, die immerhin in der 1.Liga der imperialistischen. Staaten spielen und sich deshalb so leicht nicht nötigen lassen und auch nicht nötigen lassen müssen. Es sei denn von Ihresgleichen. Also von anderen Staaten, die dann schon ein ähnliches Kaliber darstellen müssen wie sie es sind; weswegen es solche Art von Nötigung - in der Regel - nur gibt, wenn ein Nationalstaat gerade seine Souveränität eingebüßt, seine Macht im Krieg etwa verloren hat.

Wenn nun aber mitten im tiefsten Frieden ein veritable Staatsgewalt, und um solche handelt es sich bekanntlich bei Deutschland, davon redet, dass sie zu etwas genötigt wird, dass sie aus einer Abhängigkeit heraus handeln, einem Sachzwang folgen muß, dann ist der Schluß also ziemlich unabweislich, dass es sich nur um einen Sachzwang handeln, dessen Maßstab von dieser Staatsgewalt aus nationalen Erwägungen heraus akzeptiert wird. Dass es sich dabei um einen Zwang infolge von Umständen handelt, dem der Staat folgt, deren Ratio aber mit seinen politischen Absichten zusammenfällt. Wenn sie etwa sagen: Wir müssen in der Standortkonkurrenz mithalten, müssen auf unserem Standort IT-Kompetenz versammeln, um im globalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten; dann heißt das im Klartext: Wir, womit der kapitalistische deutsche Nationalstaat gemeint ist, wir wollen in der weltweiten Konkurrenz erfolgreich mitspielen, das ist unser Anliegen; und weil dies unser Anliegen ist, deswegen haben wir uns auch den ökonomischen Regeln der Konkurrenz zu unterwerfen, d.h. müssen wir alles tun, um Konkurrenten auszustechen, das gebietet unser Anliegen, weltweit ökon. führend zu sein. So verhalten sich wollen und müssen zueinander: Der Ausgangspunkt ist ein politisches (politisch-ökonomisches) Interesse des Staates, der sich zum weltweit siegreichen Kapitalismus bekennt, der die Regeln der ökonomischen Konkurrenz akzeptiert und sich ihnen deswegen unterwirft. (Also z.B. nicht ausschert und etwa sagt: Macht Euren Kapitalismus allein, mit den dabei anfallenden Opfern daheim und auswärts will ich nichts zu schaffen haben (Sozialismus/Kommunismus); oder umgekehrt ausschert und sagt: Ökonomische Konkurrenz ist mir im Ausgang eine viel zu unsichere Sache. Ich verlasse mich nur auf die mir als Nationalstaat zu Gebote stehende unmittelbare Gewalt und setze die militärische Eroberung von Land und Reichtum an die Stelle der ökonomischen Konkurrenz. (Faschismus))

Also: Von einer gegen den politischen Willen dieser führenden Nationalstaaten erzwungenen Politik kann nicht die Rede sein. Bekanntlich gehen imperialistische Staatsgewalten auch mit Anforderungen, die ihnen gegen ihren Willen aufgemacht werden, ziemlich anders um. Dann fühlen sie sich als Macht herausgefordert, so einen Zwang zu brechen - mit welchen Mitteln auch immer. Und Betriebe - wie groß sie auch immer sein mögen - können erst recht diese führenden kapitalistischen Nationalstaaten (ich rede nicht von kleinen) zu nichts zwingen, was ihrer Staatsraison widerspricht: Ökon. Macht von Betrieben, existierend in Geld- und Sachlichem Kapital ist der politischen Macht der Gewaltmaschinen dieser Nationalstaaten allemal unterlegen. Es sind eben die Multis hierzulande nicht mit Polizei und Militär zum Schutz ihres Privateigentums ausgerüstet. Das überlassen sie gerade den kapitalistischen Nationalstaaten. Wenn Multis Druck ausüben auf kapitalistische Nationalstaaten - und das gibt es natürlich -, dann handelt es sich immer darum, dem kapitalistischen Nationalstaat. eine Kalkulation aufzumachen; etwa der folgenden Art: "Da Du doch selbst ein eigenes Interesse an meinem Erfolg als kap. Unternehmen hast - Du willst Wachstum, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen auf Deinem Territorium und brauchst dafür den Erfolg kap. Unternehmungen - , deswegen mußt Du mir auf Deinem Territorium Bedingungen verschaffen, die meine Geschäfte befördern." Es sind sich eben beide - Staat und Multi - ganz prinzipiell darin einig, daß es um kapitalistischen Reichtum zu gehen hat. Zwang gegen den Willen des Nationalstaats wäre das nur, wenn der sich gerade zur Abschaffung der kap. Produktionsweise und zur Einführung kommunistischer Planwirtschaft entschlossen hätte. Dann aber würde so ein Druck ziemlich verpuffen, weil längst eine andere Frage auf der Tagesordnung stünde: Enteignung!

Soweit die kurze Erledigung des zentralen ideologischen Gehalts der Ohnmachts- und Sachzwangsbehauptung.

II. (Zu 2.) Was ist der Globalisierungsdebatte über das nationale Programm der Regierung zu entnehmen?

1. Entschuldigung
Besonders seit der Schröder-Eichel-Initiative zur Neudefinition von Sozialer Gerechtigkeit - sozial gerecht ist alles, was den Staatshaushalt in Ordnung bringt - ist die entschuldigende Redeweise, der Sozialstaat müsse leider wegen der Globalisierung sein Sozialsystem tiefgreifend umkrempeln, überall sparen, Konsumsteuern erhöhen, Lohnnebenkosten absenken und könne überdies wegen derselben weltweiten und verschärften Konkurrenz nicht garantieren, dass in absehbarer Zeit die Arbeitslosigkeit spürbar gesenkt wird usw., ein wenig aus der Mode gekommen. Dennoch gehört sie noch zum Arsenal von Sozialpolitikern dazu. Man hört sie, etwa wenn Riester vor Gewerkschaftern spricht und für Zustimmung zu seiner Politik wirbt oder wenn die "Traditionalisten" der SPD an der "Basis" für Schröder trommeln. Dann hört man schon noch das Gejammer, dass man nie zu dem kommt, was man eigentlich an Arbeiterfreundlichem geplant hat.

Auch hier fällt die Widerlegung knapp aus. Denn offensichtlich ist die Tour, der Sozialstaat könne leider nicht so, wie er wolle, schon als Entschuldigung ziemlich blöd: Wie soll auch das Bekenntnis zur eigenen Ohnmacht für Vertrauen in die Politik sorgen? Nach dem Motto: Vertraut uns, wählt uns, obwohl wir leider so ohnmächtig sind, das wir für Euch gar nichts tun können. Dass dies von Politikern und Parteien kommt, die obendrein vom Volk zur Führung der politischen Geschäfte ermächtigt worden sind, die sich also an der Macht befinden, sie quer durch alle Gewalten ausüben und dabei nichts anbrennen lassen, macht diese Entschuldigungstour unglaubwürdig; ebenso unglaubwürdig wie der Umstand, dass noch keiner dieser Politiker jemals den Bettel hingeworfen hat. Das wäre doch die leichteste Übung für diese Herrschaften, die den Minister-Job immerhin freiwillig übernehmen, zu verkünden: Wenn ich unter den Bedingungen der Globalisierung ohnehin meine Ziele nie erreichen kann, immer an Sachzwängen scheitere, dann laß ich es doch sein, dann gebe ich den Job auf! Nichts davon. Im Gegenteil: Sie erlassen ihre Gesetze und setzen sie gegen alle möglichen Widerstände - der Gewerkschaften, des Handwerks, der Alleinerziehenden, des Mittelstands... - durch und verkünden anschließend dem Volk, sie hätten eigentlich etwas ganz anderes beschließen wollen.

Dass diese Entschuldigungstour immer noch gelegentlich zur Anwendung und ankommt, liegt also nicht an ihrer Überzeugungskraft, sondern am komplementären Verhältnis des Politikerinteresses und einem Bedürfnis bei den Leuten. Auf jeden Fall möchten die nämlich hören, dass die Politiker es sich nicht leicht machen, dass sie es sogar auch schwer haben, dass auch sie nicht machen können, was sie wollen. Offenbar muß man den Wählern also nur irgendeine Erklärung hinwerfen, die eine staatspolitische Notwendigkeit für das rücksichtslose Zurückfahren ihres Lebensstandards vorstellig macht, und schon sind sie mit ihrer politischen Führung wieder etwas versöhnt.

2. Herausforderung
Dass einer der führenden imperialistischen Staaten etwas beschließt, was nicht sein Programm wäre, kann man also getrost vergessen. Inzwischen hat das Globalisierungs-Schlagwort denn auch einen anderen Schlag bekommen. Und der läßt diese Legitimationslüge weit hinter sich. Wenn ein Gerhard Schröder, ein Tony Blair usw. - sogar ihre gesamte - Politik unter dem Schlagwort "Globalisierung" abhandeln, dann reden sie von einer "Herausforderung", die die "verschärfte Lage auf dem Weltmarkt " für sie darstelle. "Wir", sagt Schröder und meint damit immer nicht etwa sein Kabinett oder seine Partei, sondern immer gleich die ganze Nation, also jeden von uns gleich mit, "wir müssen uns der Hausforderung, die die Globalisierung darstellt, gewachsen zeigen und sie bewältigen."

Damit gibt es den "Sachzwang der Lage" neu. Jetzt taugt er nicht mehr zur Entschuldigung dafür, dass man als Kanzler etwas tun muß, was man gar nicht will; sondern jetzt dient er zur Begründung einer nationalen Herausforderung, um die man zwar auch nicht herumkommt, um die man aber auch gar nicht herumkommen will. Den Druck der "globalisierten Lage auf dem Weltmarkt" bedauern diese Herren nicht, sondern begrüßen ihn, deklarieren ihn zu einer heilsamen Herausforderung. Wer von der Globalisierung als einer "Herausforderung" oder gar von einer "Chance" spricht, der gibt zu verstehen, dass er den behaupteten Zwang nicht für eine Gefahr erachtet, sondern ihm einen Auftrag für die deutsche Nation und ihre politische Führung entnimmt, dem er aus politischer Überzeugung und mit allen Kräften, über die er die Macht hat, nachzukommen gedenkt.

Damit haben wir es mit einem politischen Bekenntnis zu tun, das schon ziemlich dicht dran ist an einer reinen Willenserklärung, an einer unvermittelten politischen Interessenbekundung. Dennoch verbleibt eine Differenz zwischen einer Programmatik, in der klipp und klapp gesagt wird, dies machen wir, weil wir es wollen, und der Vorstellung des Programms als Antwort auf eine Herausforderung. Diese Differenz soll nicht unterschlagen werden, denn es kommt den Herren Politikern auf sie an: Der politische Wille bekommt nämlich mit dem Globalisierungs-Verweis eine zusätzliche Qualität dadurch, dass seine Übereinstimmung mit einer angeblich objektiven Lage betont wird, die sich getrennt vom eigenen politischen Tun eingestellt und die man nun vorgefunden habe. Mit diesem Verweis auf die Globalisierung als Herausforderung wird der eigene Wille sozusagen objektiv beglaubigt, und es wird dadurch zur Notwendigkeit erklärt, was der Kanzler und sein Verein ohnehin wollen und in und mit Deutschland vorhaben. Diese Übereinstimmung eines politischen Willens - diesmal nicht mit dem Schicksal oder Vorsehung, sondern - mit der "Lage, die durch die Globalisierung entstanden ist", soll der Politik ihre Unwidersprechlichkeit bescheinigen. Wer jetzt noch anderes will, versündigt sich dann - so lautet die immanente und gar nicht freundliche Botschaft - gegen die objektiven Notwendigkeiten und damit gegen das, was für Deutschland gut ist, was allein Deutschland voran bringen kann, nämlich die Herausforderung erfolgreich zu bestehen.

Damit agitieren diese Meister inzwischen landauf und landab und deswegen hat der Schröder auch mit Amtsantritt die alte sozialdemokratische Abteilung der Sachzwangideologie aus dem Verkehr gezogen. Weil Schröder davon ausgeht, dass diese Politik den Leuten Opfern abverlangt, die ohne ein gehöriges Maß an Treue zu Deutschland nicht freiwillig geschluckt werden, für die er sich also ein Volk von Nationalisten wünscht, die positiv hinter seinem Deutschland-Programm stehen, deswegen hat er die alten Sozi-Kamellen aus dem Verkehr gezogen, denen zufolge die SPD für die kleinen Leute da ist, nur leider - heuten eben wegen der Globalisierung - nie so kann wie sie will. Die alte Sozi-Heuchelei ist durch ein Bekenntnis zum "Sachzwang Globalisierung" abgelöst. Und dies Bekenntnis nimmt ausschließlich Maß an 'Nation'. Schröder ist nicht - wie er selbst sagt - für partikulare Interessen in der Nation da - etwa für die "kleinen Leute" - , sondern er ist zum Kanzler der Nation gewählt und will der Nation, dem Allgemeinwohl dienen. Dahinter haben alle Gegensätze zurückzustehen. Es ist dies die Aufforderung zum nationalen Schulterschluß, den das Volk mit dem Staat und seiner Politik vollziehen soll: Alle geschlossen hinter des Kanzlers Politik, Gürtel enger schnallen, um die Globalisierungs-Herausforderung für Deutschland bestehen.

Das ist nun auch inhaltlich schon eine recht klare politische Aussage. Und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht: Der "Herausforderung durch die Globalisierung" ist nämlich nicht etwa die politische Absicht zu entnehmen, dass sich Deutschland vom Weltmarkt wegen der dortigen Schwierigkeiten zurückziehen will, sondern ganz umgekehrt, dass es dort global führend sein will. Das Leitmotiv deutscher Politik - darin übrigens die vom Kohl fortsetzend - ist angesichts einer "verschärften Konkurrenzlage auf dem Weltmarkt" das politische Bekenntnis, an der Weltmarkteroberung als dem nationalen Erfolgsweg auf jeden Fall und gegen alle - erfundenen und wirklichen - Schwierigkeiten festzuhalten: Am globalen Wettbewerb halten wir fest, das ist die Richtschnur unserer nationalen Politik, lautet das Credo. Und das ist nicht nur ein weiteres Mal ein theoretisches Bekenntnis zum weltweiten Kapitalismus, sondern eine Auskunft darüber, dass es Deutschland praktisch schwer darauf ankommt, auch weiterhin auswärtige Reichtumsquellen für deutsches Wachstum zu erschließen. Es handelt sich um die Willenserklärung eines deutschen Imperialisten, dass nachwievor die Internationalisierung der kapitalistischen Geschäftemacherei - und die spielt sich nun einmal "global", also auf dem Weltmarkt ab - für Deutschland alternativlos das richtige Rezept für die Mehrung deutschen Reichtums und die Stärkung deutscher Macht ist. Und damit ist zugleich das nächste Bekenntnis ausgesprochen. Denn wenn die Problemlage auf dem Weltmarkt "verschärfte Konkurrenz" ist, dann besteht die "Herausforderung" in nichts anderem als darin, diese Konkurrenz als Nationalstaat gegen andere Nationalstaaten, die sich ihr ebenfalls stellen, unbedingt gewinnen zu wollen.

Als ökonomisches Subjekt der Konkurrenz bestimmt sich damit der kapitalistische Nationalstaat selber: Er will die Herausforderung bestehen, er will in der globalen Konkurrenz zu den Gewinnern gehören. Er will andere konkurrierende kapitalistische Nationalstaaten in ihre Schranken verweisen. Da ist mehr und anderes angesprochen, als einen Beitrag zum Geschäftserfolg nationaler Kapitale zu leisten (VW, Siemens, DB...).

Der politische Gehalt dieser zeitgemäßen Globalisierungsideologie besteht also in einem wuchtigen Bekenntnis Deutschlands zur ökonomischen Form der imperialistischen Konkurrenz, formuliert nichts anderes als das Interesse, sich in dieser imperialistische Konkurrenz auch unter erschwerten Bedingungen durchsetzen zu wollen und jeder anderen Sorte Politik für Deutschland eine vollständige Abfuhr zu erteilen - was nicht nur an die Adresse von Sozialisten oder Kommunisten, sondern auch an die Adresse von Faschisten gerichtet ist. [i] (S. Haider-Abfuhr)

3. Innenpolitik
Dem nationalistischen Gehalt des Bekenntnisses zum internationalen Geldverdienen läßt sich zugleich die innenpolitische Seite dieses deutschen Aufbruchsprogramms entnehmen. Wenn nämlich Schröder nur noch Deutsche kennen will - was seine Polemik gegen die Traditionalisten in der Partei ist, die es weiterhin mit den "kleinen Deutschen" halten wollen -, dann kündigt er damit noch einmal an, was ohnehin seit geraumer Zeit gar nicht zu übersehen ist: Für das Bestehen der internationalen Herausforderung darf auf niemandem nach Innen Rücksicht genommen werden. Dass die Gesellschaft solidarisch zusammenzustehen hat, heißt dann eben nichts anderes, als dass jedermann und jede Gruppe ihren, politisch festzulegenden Beitrag zu leisten hat. Und zwar möglichst nicht nörgelnd und mosernd, sondern als Bekenntnis von unten zu Deutschland. Das wäre dann der "Ruck, der durch Deutschland" gehen soll - in der "schweren Zeit", in der wir die "Herausforderung" namens Globalisierung bestehen wollen. Abgeleitet wird inzwischen aus diesem Auftrag geradezu eine moderne moralische Pflichtenlehre, die es in sich hat: Bestes Beispiel ist die Neudefinition von Sozialer Gerechtigkeit. Die heißt, dass niemand aus der Klasse der Lohnabhängigen beim Schröpfen ausgenommen werden darf, dass also wenn schon die Alten zur Kasse gebeten werden auch die Jungen nicht ausgelassen werden dürfen; oder umgekehrt: wenn schon der Lohn der Jungen auf der Strecke bleibt, dann doch erst recht die Rente gekürzt werden muß usw. Selbständigkeit wird groß geschrieben und heißt, selbständiges Aushalten der Verelendung, ohne gleich nach dem Sozialstaat zu rufen; Kreativität ist gefordert bei der Anlage der Erwerbsbiographie, was meint, dass man sich mit längeren Etappen der Alo. ebenso anzufreunden hat wie mit Gegenleistungen für Sozialhilfe, Einrichtung des Lebens auf der Grundlage von 630-DM-Jobs usw.; gefragt ist der eigenständige Abbau der anerzogenen Versorgungsmentalität (s.u.) - wobei der Staat hier wie auch bei allen anderen Pflichten dem deutschen Bürger mit Vorgaben zum Gürtel-enger-Schnallen hilfreich zur Seite steht, die man als "Sparpolitik", "Umbau des Sozialstaats" oder "Steuerreform" zu Genüge kennt.

4. Wissenschaft
Dieser Darstellung des politischen Programms für Deutschland machen die soziologischen, politologischen, nationalökonomischen Globalisierungstheoretiker ihre wissenschaftliche Aufwartung. Ihr Hauptthema besteht in den Variationen der Arie, dem Staat fehle es an Macht, an dem Vermögen, sich durchzusetzen, der Staat sei "impotent": "Im Zuge der Globalisierung ist ein Souveränitätsverlust des Nationalstaats besonders als Sozial- und Wohlfahrtsstaat festzustellen." (Friedrichs) Diesen Wissenschaftlern wird man nun kaum mit dem Verweis auf die zweifelsfrei existierende Staats-Macht kommen können: Dass der Staat über eine intakte Gesetzgebung verfügt, über ein Zusammenspiel der drei Gewalten, das wie geschmiert läuft, dass er jeden als illegal eingestuften Widerstand mit unmittelbarer Staatsgewalt ("Castor-Transporte") im Keim erstickt und auch nach außen über ziemliche intakte Druckmittel verfügt usw., all das werden sie gar nicht bestreiten. Das ist einerseits merkwürdig, da sie zunächst das Gegenteil behaupten. Andererseits ist es auch wiederum nicht so merkwürdig, da sich bekanntlich immer noch jede Klage über fehlende Staatsmacht in den Wunsch nach mehr davon auflöst. So auch hier: Denn wenn man ihre Traktate weiter liest, stößt man regelmäßig auf eine ganze Latte von fürchterlich konstruktiven Vorschlägen für effektiveres Staatshandeln. Ihre Vorschläge zielen auf konsequentere Zurichtung des Standorts, auf eigenständigere Geldpolitik, auf Reform des Sozialstaat, auf bessere Durchsetzung in WTO und IWF, und sie geben auch Tips der folgenden Art: Der Nationalstaat müsse sich darauf einstellen, dass eine "zunehmende Belastung - wegen der enger werdenden Verteilungsspielräume - die Solidarität der Bevölkerungsgruppen verringert".(Friedrichs) Wie man sich auf solche abnehmende Solidarität einstellen soll, ist keine Frage. Wenigstens nicht mit einer Reduzierung der Belastung für die betroffenen "Bevölkerungsgruppen". Was da angeraten wird, ist also eine umfangreiche Zusammenstellung von lauter Notwendigkeiten für den Einsatz und den Ausbau der Staatsmacht. Darin münden regelmäßig alle Theorien über den staatlichen Souveränitätsverlust. Offensichtlich scheint - für diese Wissenschaftler - die Staatsohnmacht nicht so groß zu sein, dass sie ihm den Ausbau seiner Gewalt nicht zutrauen würden. Und das liegt daran, dass ihre Ohnmachtstheorie gar nicht anders gemeint als die wissenschaftliche Aufforderung zum Einsatz der Staatsmacht für das globale Programm. Ihr Befund nimmt nämlich Maß an jenem Staatshandeln, das sie sich für die Bewältigung des Globaliserungsrisikos vorstellen. Ohnmacht heißt bei ihnen eben nichts anderes als: die vorhandene Macht muß kräftig eingesetzt und um neue Machtinstrumente ergänzt werden.

Deswegen geht es auch noch weiter: In einer Publikation wird z.B. umstandslos die "Globalisierung nationaler staatlicher Macht" gefordert, also die Ausdehnung von nationaler Staatsmacht über die Territorialgrenzen hinaus. Eine Macht wird eingefordert, die es erlaubt, dass sich der Nationalstaat von niemandem etwas gefallen lassen muß. An anderer Stelle wird gleich in einundemselben Absatz der Ohnmachtsgedanke mit seinem glatten Gegenteil, einem imperialistischen Ideal von Staatsgewalt unmittelbar zusammengeschlossen. Bezeichnenderweise in einer Publikation über "Umwelt und Globalisierung", in der der Satz nicht fehlen darf, dass Umwelteinflüsse keine Staatsgrenzen kennen, weswegen bekanntlich der Umweltgedanke neuerdings zu den bequemsten Begründungen für grenzüberschreitende Einmischungspolitik gehört (s."Tschernobyl" etc.): Ausgehend von den "ökologischen Risiken der Globalisierung" wird die Staatsohnmacht gleich an ihrer "begrenzten nationalstaatlichen Reichweite" festgemacht, um dann munter aus "den neuen Herausforderungen, die sich für die nationalen Akteure ergeben," deren "konstruktive Nutzung, um Einfluß auf globale Entwicklungen zu nehmen", abzuleiten. (Petschow) Die wissenschaftliche Globalisierungsliteratur ergeht sich in Staatsgewaltphantasmagorien, die einem - hiesigen - Politiker vielleicht ins Hirn, nie aber über die Lippen kämen. Ihre Thesen von der Ohnmacht des Nationalstaates laufen also schön Regelmäßigkeit auf Aufforderungen zur Entmachtung der Konkurrenz hinaus.

Der Fehler all dieser Theorien liegt - um das kurz nachzutragen - in der Bestimmung der staatlichen Ohnmacht. Zum Beweis der Ohnmacht des Nationalstaats führen sie immer - dessen Politik an. Sie halten sich also nicht mit der Untersuchung der Ausstattung von Politik mit Macht - nach innen und außen - auf. Sie tragen vielmehr nur Politik und ihre Resultate zusammen: Den "Abbau des Sozialstaats", die Steuerbegünstigung des Kapitals, zunehmende Arbeitslosigkeit...; aber auch: sinkende Exportziffern und Wachstumszahlen, den Wertlust des Euro usw. Sie führen also zum Beweis für die Staatsohnmacht alles an, was sie für Mißerfolge staatlicher Politik halten. Dabei finden sich in diesem Sammelsurium Mißerfolge, die der Staat selbst auch so bewertet (schrumpfendes Wachstum, sinkender Euro), und solche, die diese Wissenschaftler deswegen zu Mißerfolgen staatlicher Politik erklären, weil sie von ihrem Staat eine andere Politik erwarten als er betreibt. Statt also zu fragen, warum der Staat diese und jene Programme zur "Reform des Sozialstaats" auflegt, liegt ihre Antwort bereits mit der Konstatierung der Sachlage fest: Es handelt sich um Zeugnisse von Staatsohnmacht, weil ein mächtiger Staat doch an der guten alten Sozialpolitik festhalten würde. Dass der seine Gründe für dieses Umkrempeln hat, kommt ihnen gar nicht erst in den Sinn: Idealistische Staatskritik macht eben aus Zwecken Ohnmachtsbeweise.

Nun haben die Politologen und Soziologen aber auch von der Politik selbst so bewertete Mißerfolge auf ihrer Liste. (Euro-Schwäche, Wachstumszahlen, Arbeitslosigkeit...) Dennoch stimmt auch hier der Befund nicht: Denn Mißerfolg und Ohnmacht sind nun einmal zwei Kisten. Im einen Fall liegt eine Bilanz von Zwecken und Resultaten vor, im anderen Fall wird dafür bereits eine Erklärung in Erwägung gezogen und durch ihre Gleichsetzung mit dem Mißerfolgsbefund als einzig mögliche Erklärung hingestellt: Fehlende staatliche Machtentfaltung. Das ist Unfug. So etwas wäre zumindest erst einmal zu prüfen. Vielleicht hat der Staat seine vorhandene Macht falsch eingesetzt! Vielleicht hat er sie sogar richtig eingesetzt und ist dennoch vom Resultat unangenehm berührt. Vielleicht ist diese Bilanz also gar nicht mit politischer Machtentfaltung oder ihrem Fehlen vollständig zu erklären. Vielleicht ist es dafür nötig, sich das Verhältnis von Staat und kap. Ökonomie ein wenig genauer zu betrachten.[ii]

Soweit also das politische Programm, das der Globalisierungsideologie zu entnehmen ist, und seine wiss. Aufwertung. Es steht für das Interesse des Nationalstaats., all seine Macht aufzubieten, um seinen nationalen "Standort" so auf Vordermann zu bringen, dass mit ihm die "Herausforderung" der Globalisierung bewältigt, also die internationale Konkurrenz erfolgreich bestritten werden kann. Und wer die letzten Jahre nicht in einer big-brother-Kaserne verbracht hat, der weiß und hat am eigenen Geldbeutel erfahren, dass es sich bei diesem imperialistischen Interesse des deutschen Kanzlers nicht um Sprüche eines deutschen Gernegroß handelt.

5. Linke
Das sage ich deswegen, weil die Globalisierungsdebatte innerhalb der Linken in einer geradezu verblüffenden Weise zeigt, dass diese Linken nicht nur nicht in der Lage sind, Ideologien gescheit zu kritisieren, sondern die auffallende Übereinstimmung von politischer Ideologie und in politische Praxis umgesetzten imperialistischen Interesses hiesiger Politik mit erheblichem theoretischen Aufwand zu ignorieren bemüht sind. Sie halten an der Ohnmachtsideologie fest und nehmen sie in einer Weise ernst, dass man an die Stelle einer theoretischen Kritik des linken Ghettos eigentlich immer nur ausrufen möchte: Wo lebt ihr eigentlich? Da stellt sich ein Schröder hin, bemüht die moderne Variante der Vorsehung für sein politisches Interesses, krempelt die Sozis um, kennt nur noch Deutsche, die seinen Standort aufmöbeln müssen, ist beim Kriegführen gleich mit dabei, stellt internationale Ansprüche - und nicht nur als europäische Führungsmacht - , die sich gewaschen haben ...... und die Linken haben nichts besseres zu tun, als über die Ohnmacht des Nationalstaats zu jammern, sehen darüber die Demokratie schwinden, lasten dies alles den Multis an, die sich angeblich den Staat unter den Nagel gerissen und deswegen die demokratische Nabelschnur zum Volk abgerissen haben. Andere dagegen bejubeln denselben Sachverhalt, entnehmen ihm, dass das Prinzip des Nationalstaats nun endgültig überholt und der Nationalismus überhaupt auf dem absterbenden Ast sei. Manchen fällt - ohne es zu wissen - gleich die faschistische Ökonomiekritik ein, derzufolge es das Finanzkapital ist, das sich das Industriekapital unterwirft und zum Gewinnemachen zwingt (Bischoff); und wieder andere stellen dann auch noch verblüfft fest, dass sich auf ihren Kongressen "Junge Nationaldemokraten" und andere Neofaschisten einfinden und ihnen Hilfe bei der Rettung des deutschen Nationalstaats aus den Klauen des internationalen Großkapitals und bei der Überwindung der "Spaltung der Gesellschaft (=des deutschen Volkes) in arm und reich" anbieten. In der Tat treffen sich hier linke Staatsidealisten und rechte Fanatiker staatlicher Souveränität zum gemeinsamen Staatsrettungsprogramm.

Ihr genereller Fehler ist dabei immer derselbe: Nämlich der bereits an der bürgerlichen Globalisierungstheorie aufgezeigte Staatsidealismus. Auch die Linken halten sich nicht mit der Untersuchung der Ausstattung der Politik mit Macht auf, sondern ziehen aus zurückgefahrener Sozialpolitik, Steuerbegünstigung von Unternehmern, staatl. Einmischung bei Fusionen usw. immer wieder den einen albernen Schluß, dass man daran abzulesen könne, dass der Staat gar könne, was er wolle - denn er erweise sich ja als der Staat des Kapitals, nicht aber als der Volkes, das ihn nun mal gewählt hat. Der Staat habe sich den Multis unterworfen, sei vollständig von ihnen abhängig (Verwechslung von Abhängigkeit - von den Entscheidungen der Multis - mit Ohnmacht), sei ein Spielball des Casinokapitalismus, und denke nur noch in Kategorien des "shareholder-value". Ohnmacht ist auch hier der (Fehl-)Schluß aus einer verrückten Politikkritik, die von einem bei heutigen Linken ziemlich flächendeckend anzutreffenden Urvertrauen in den demokratischen Nationalstaat lebt. Sie messen also das Wirken des Nationalstaats an ihrem Ideal eines volksfreundlichen Staats, stellen fest, dass der wirkliche Staat von ihrem Ideal abweicht und erklären ihn daraufhin für entmachtet und denaturiert. Die Übergänge von der bürgerlichen Globalisierungstheorie zur linken Befassung mit der Globalisierung sind dabei so fließend, dass alle Unterschiede verschwimmen. Hauptunterschied: Die einen verzapfen den Quatsch am Schreibtisch, die anderen tragen denselben Quatsch auch noch auf die Straße. [3]

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Soweit also zur Ideologie der Globalisierung, der Widerlegung ihrer Lüge von der Ohnmacht des Nationalstaats und zur Kritik ihres zentralen politischen Gehalts von der "Herausforderung" für die Politik. Den haben wir aufgelöst in das politische Interesse des imperialistischen Staates: Wir bekennen uns zum "Weltmarkt", erklären ihn alternativlos zu unserem Erfolgsweg, und setzen uns zum Ziel, mit unseren politischen Mitteln die kapitalistische Konkurrenz der Nationalstaaten zu unseren Gunsten zu gestalten.

III. ( Zu 1.) Globalisierung als Weltmarktkonkurrenz: (Weltmarkt I)
Was läuft eigentlich auf dem Weltmarkt unter der im Stichwort "Globalisierung" markierten Lage tatsächlich ab? Was hat es auf sich mit der Behauptung von der neuen Lage auf dem Weltmarkt und dem verschärften Wettbewerb? Da sind jetzt ein paar präzisere Fragen dazu gekommen? Was haben Staaten, die politischen Abteilungen des Kapitalismus, eigentlich mit der weltweiten ökonomischen Konkurrenz zu schaffen? Was hat es damit auf sich, daß sie sich - kapitalistische Nationalstaaten. - zu ökonomischen Subjekten der weltweiten Konkurrenz erklären? Wie kommen darin heute die transnationalen Konzerne, die Multis vor? Was hat es mit der Standortkonkurrenz auf sich, die ganz offensichtlich im Zentrum der globalen Konkurrenz steht? Was ist daran das Globale, wenn jeder kapitalistische Nationalstaat sein Territorium als Kapital-Standort aufmotzen will? Und schließlich - das Stichwort ist zwar noch nicht gefallen, es weiß aber jeder, daß es dazu gehört - was hat es mit der Währungskonkurrenz Dollar/Euro/Yen auf sich?

1. Staat als politisches Subjekt des Weltmarkts
a. Es zeigt ein erster Blick auf den Weltmarkt und auf die Konkurrenz, die auf ihm tobt, dass die Konkurrenz von kapital. Unternehmen auf dem WM von niemand anderem als von den Nationalstaaten selbst initiiert, begleitet, vorwärtsgetrieben, ja - wie wir noch sehen werden - von den kapitalistischen. Nationalstaaten. selbst ins Leben gerufen wird. Phänomene: Bei jedem auswärtigen Staatsbesuch geht es immer auch um die Vorbereitung und den Abschluß von Verträgen, die regeln, wessen Firmen sich auf wessen Märkten breitmachen dürfen; bei jeder Affäre im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr sind also sofort immer die jeweiligen Staaten herausgefordert, nicht selten kriegen sie sich dabei in die Wolle, weil es immer um die Frage geht, wer für seine Geschäftsleute beim anderen die besten Bedingungen durchsetzt; dabei bedrohen sie sich schon mal mit Sanktionen, kündigen gar Handelskriege an und erpressen einander, um eigene Geschäftsabschlüsse zu sichern oder fremde abzuwehren. (Auch der jüngste WTO-Streit und auch die IWF-Personalie zeugen von nichts anderem als von dem Bemühen der Nationalstaaten, ihre Macht für ihre Nationalökonomie in die Waagschale zu werfen.) Daran kommt niemand vorbei. Wir haben es also - das kann in aller Abstraktheit jetzt schon festgehalten werden - nicht mit einer "Lage" zu tun, der Nationalstaaten einfach so ausgeliefert sind. Sie betätigen sich als die politischen Subjekte der weltweiten Konkurrenz: Ihre Sache ist dabei - zunächst - das Aushandeln von Verträgen und Vereinbarungen, das Abschließen von Rechtsbeziehungen zwischen Staaten; deren Inhalt betrifft die Geschäfte und Geschäftsgelegenheiten der ökonomischen Subjekte des Weltmarkts - und das sind zunächst einmal die kap. Unternehmungen. Staaten verhandeln und streiten miteinander also um die besten Bedingungen fürs Gewinnemachen ihrer Kapitale.

Und das will ich etwas genauer erklären, weil das auch den Kern der Globalisierungsdebatte ausmacht:

b. Es betreuen Nationalstaaten mit ihrer Macht ihre nationale Marktwirtschaft, ihren nationalen Kapitalismus, d.h. die Geschäfte der bei ihnen angesiedelten Privateigentümer. Das ist nun mal - ich habe es bereits erwähnt - ihr allgemeines politisches Programm: Erfolgreichen Kapitalismus wollen sie! An den Geschäften der privaten Geschäftsleute, der Kapitalisten, an ihrem Geldverdienen, sprich: Geldvermehren, ist dem Nationalstaat äußerst viel gelegen. Denn - auch dies ist nicht unbekannt - die ökonomische Macht des Staates, d.h. die Verfügung über Staatsreichtum - und der besteht nun einmal ebenfalls in nichts anderem als in Geld - für seine Politik stammt aus dem, was bei ihm an Geschäft gemacht wird. Es basiert sein gesamter Staatsreichtum folglich auf dem Erfolg der kapitalistischen Geschäftsleute: Steuern, vermittelt darüber auch Staatsschulden werden in Geldform kassiert und hängen am allgemeinen Gelingen des Geldverdienens. Mit seinem Haushalt finanziert der St. dann wiederum all jene Leistungen, die er seiner Gesellschaft, dieser kapitalistischen Marktwirtschaft zu ihrer Beförderung angedeihen läßt.(Infrastruktur, Schulwesen, Gesundheit...) Das geht so seinen Gang. Die ökonomische Macht des kapitalistischen Nationalstaats gründet also auf dem von ihm betreuten Geschäftserfolg seiner privaten Geschäftsleute.

Für den Ausbau seiner ökonomischen Macht beschränkt sich der Nationalstaat jedoch nicht auf sein Hoheitsgebiet. Da sein ökonomischer Reichtum mit dem Erfolg seiner Unternehmen zusammenfällt, ist er selbst schwer daran interessiert, die Sphäre der von ihm betreuten Geschäftemacherei über sein eigenen Territorium hinaus auszudehnen. Denn: Kapitalreichtum , gemessen in Geld, ist per se an keine lokale, territoriale Grenze gebunden. Kapitalistisches Geschäft - G-G' - ist per se, seiner Sache nach entterritorialisiert. Wo es ein Geschäft wittert, da ist das Kapital interessiert, egal wieviel politische Grenzen dazwischen liegen. Der kapitalistische Nationalstaat, der dieses Geschäft zu seiner Sache macht, definiert sich also aus ganz eigenen staatsmaterialistischen Gründen glatt selbst zur Schranke für den Erfolg kapitalistischer Unternehmungen, macht es zu seiner eigenen Sache, dem Kapital grenzüberschreitende Geschäfte zu ermöglichen. Wenn also kapitalistische Unternehmungen, die bei ihren Geschäften auf die nationalen Grenzen ihres Stammlandes gestoßen sind, auf auswärtigen Reichtum scharf sind - aus welchen konkreten Gründen auch immer: etwa weil sie mehr Rohstoffe zu Kapital machen wollen, als sie im Inland vorfinden, also Zugriff auf fremde Rohstoffe benötigen, oder weil der nationale Geschäftsraum mit seiner inneren Zirkulation ihren Geschäftsbedürfnissen nicht mehr entspricht, wenn sie mehr produzieren als sie im Inland verscherbeln können, wenn ihr staatlich betreuter Erfolg also die Grenzen der nationalen Kaufkraft sprengt, also wenn das nationale Kapital für die national vorhandenen Kapitalanlagemöglichkeiten zu erfolgreich geworden ist - und wenn sie zu diesem Zwecke bei ihrem Nationalstaat mit dem Ansinnen vorstellig werden, er möge ihnen irgendwie den Zugang zu fremdem Reichtum, dem jenseits der nationalen Grenze zu eröffnen, dann muß der dazu nicht erst groß überredet werden. Kapitalistische Betriebe erfahren schnell, dass sie mit diesem ihrem Interesse den Staat immer und von vornherein auf ihrer Seite haben. Es ist dem Staat selbst ein Ärgernis, dass die Grenzen des Territoriums, d.h. die Grenzen seiner Gewalt, zugleich die Grenzen seines Staatsreichtums sein sollen. Wobei der ganze Inhalt dieses Ärgernisses in nichts anderem als darin besteht, dass - und so definiert sich nun einmal Grenze - jenseits seines Territoriums Seinesgleichen existiert, d.h. ebenfalls eine Staatsgewalt, die dasselbe vorhat wie er; die also mit demselben begehrlichen Blick auf die Geschäftsgelegenheiten jenseits der Grenze blickt, wie der hiesige Staat den fremden Reichtum seinerseits als Mittel für seine Kapitalisten in Augenschein nimmt.

Es handelt sich also bei der Internationalisierung des Geschäfts ganz prinzipiell um eine ziemlich unverträgliche Angelegenheit zwischen kapitalistischen Staaten. D.h. dass der Staat, der sich für kapitalistische Marktwirtschaft entschieden hat, sich nicht nur dafür entschieden hat, im Innern alles für den Erfolg des Geschäfts zu tun, sondern sich von vornherein zu imperialistische Politik entschieden hat. Den kapitalistischen Nationalstaaten sind ihre nationalen Grenzen vom ökonomischen Standpunkt aus ein einziges Ärgernis, weil fremde Staatsgewalten ihre Geschäftsleute vom Reichtum des Rests der Welt ausschließen. Und der Ärger setzt sich in gewisser Weise fort: Denn die anderen Staaten gewähren ihnen nur Zugang, sofern sie selbst bereit sind, den fremden Betrieben die eigenen Grenzen zu öffnen. Das macht die Sache - alle Verträge und sonstigen Rechtsverhältnisse - zwischen Staaten so heikel: Auf der Grundlage eines Vertrages, der den Zugang zum nationalen Territorium wechselseitig erlaubt, wollen beide Seiten die Gewinner sein. [4] Was nun mal nicht geht: Verkauf im Ausland, weil billiger als die dortigen Produkte. Die finden folglich keinen Abnehmer, ziehen keine Zahlungskraft auf sich.

c. So gut die Zusammenarbeit zwischen Nationalstaaten und ihren Firmen bei dieser Sache auch funktioniert, sie haben am weltweiten Geschäft nicht ganz dasselbe Interesse. Was die Unternehmen ins Ausland treibt, ist schnell gesagt: Sie wollen im Ausland dasselbe treiben können, was sie auch im Inland anstellen: Vorschuß vermehren, aus Geld mehr Geld machen. Den kapitalistischen Betrieben ist es dabei sogar völlig egal, wo sie ihren Warenkrempel verscherbeln und unter welcher Flagge sie ihr Kapital anlegen. Immer dort, wo es sich für sie am meisten lohnt - so gesehen sind sie wirklich vaterlandslose Gesellen.

Den kapitalistischen Staaten kommt es dagegen darauf an, dass die Geschäftsleute, die sich ihr Territorium als Stammland für ihr Kapital ausgesucht haben, den erwirtschafteten Reichtum, das Verdiente auch wieder in ihr Stammland zurückbringen, es dort verbuchen und anlegen. Nur so trägt der private Geschäftserfolg zur Stärkung der ökonomischen Macht des Staates bei; und nur auf die kommt es dem bei der ganzen internationalen Affäre an. Im Ausland verkaufen und die dort abgezockte Kaufkraft - um die ist der Markt des fremden Staates dann übrigens geschmälert - wieder im Inland anlegen, das erfreut den Staat, denn so etwas trägt zum nationalen Wachstum bei und füllt die Staatskassen.

Festzuhalten ist also: Es basiert der Staatsreichtum auf dem seiner kapitalistischen Privateigentümer, fällt aber nicht mit ihm zusammen. Denn die Privaten haben ihr Geschäft bereits gemacht, wenn sie nach ihren wenig heimatverbundenen Privatkalkulationen überlegen, wo sie den Reibach wieder anlegen. Für den Staat geht es jetzt erst los, weswegen es ihm gar nicht gleichgültig ist, wo das Kapital das Verdiente hinschleppt. D.h. das Verhältnis zwischen Staat und kapitalistische Unternehmen ist ein bißchen kniffliger als es jene linken Vulgärökonomen sehen, die im kapitalistischen Staat allein den untertänigen Diener seiner kapitalistischen Privateigentümer sehen wollen. Was die Eröffnung von Geschäftsgelegenheiten weltweit anbelangt, sind sie ein Herz und eine Seele; es ist der bürgerliche Staat, eben der kapitalistische Staat. Was die Form und den Ort der Wiederverwendung des Verdienten anbelangt, gibt es schon leichte Differenzen: Denn kein Unternehmer gibt gern vom Gewinn was ab (Steuern) und es ist ihm auch egal, wo er aus seinem angelegten Profit den nächsten zieht. Dem Nationalstaat nicht! Und zwar aus demselben Grunde - nur anders betont: Es ist der bürgerliche Staat, eben der kapitalistische Staat, der für die Betreuung und Pflege seiner Nationalen Ökonomie Geld braucht, das er als Staat nicht verdient, das er vielmehr von Verdienern für die Pflege des allgemeinen kapitalistischen Verdienens abzweigt.

d. Soweit die eine Seite, das auswärtige Verkaufen. Jetzt gehört zum freien Handel eben auch das Einkaufen im Ausland. Die Kapitale schauen sich weltweit um, und kaufen dort Rohstoffe und Produktionsmaschinen, wo sie am billigsten sind. Das senkt ihren Kostpreis und erlaubt größeren Überschuß. Soweit hat auch kein Nationalstaat etwas dagegen: wenn der billigere Einkauf im Ausland einen Beitrag zum Geschäftserfolg im Inland leistet, ist das gut und nicht schlecht. Nur - und jetzt kommt was Neues dazu - bilanziert der Staat eben nicht so wie das einzelne Unternehmen, für das jede einzelne Aktion - gelungener Verkauf (G') und billiger Einkauf (günstiger Kostpreis) - ein Erfolg ist. Der Staat bilanziert für sich nämlich die Summe aller Verkäufe und Einkäufe und registriert einen Reichtumszuwachs für sich nur bei einer positiven Bilanz. D.h. wenn die Summe aller jeweils erfolgreich verlaufenen Verkäufe im Ausland die Summe der ebenfalls rentabel abgewickelten Einkäufe seiner Kapitale übersteigt, dann nimmt er die Bilanz erfreut zur Kenntnis. Umgekehrt umgekehrt: Für ihn bedeutet eine negative Handelsbilanz nämlich, dass das Land, in dem seine Unternehmer mehr eingekauft als verkauft haben, am Schluß Geld eingesammelt hat, sich an seinem nationalen Reichtum bereichert hat. Wo er dieses Defizit gerade dem anderen bereiten wollte! Was die eine Nation an Zahlungsfähigkeit gewinnt, das verliert die andere. Während also alle an den Operationen des grenzüberschreitenden Kaufen und Verkaufens beteiligten Kapitalisten mit ihren Geschäften verdienen - sonst würden sie sie nicht tätigen - ist es so, dass sich an diesen Geschäften immer nur eine Nation stärker bereichert - und zwar an der andern. D.h. so gesehen fallen private und staatliche Bilanzen erneut nicht gänzlich zusammen. Das geht nicht anders, ist zwangsläufig so.[5]

e. Folgen dieser Weltmarkt (I)-Konkurrenz
Darüber kommt die Sortierung der Staaten kräftig voran: Da gibt es Staaten, die nichts zu verkaufen haben, weswegen sich bei ihnen auch nichts verkaufen läßt. Da sind Verlierer-Staaten, die gemessen am Maßstab kapitalistischen Reichtums ziemlich ausgespielt haben. Sofern sie sich Innern diesem kapitalistischen Maßstab - Geld verdienen - schon gebeugt haben, sehen sie als Nationalstaat schlecht aus und ihre Bevölkerung, die nun Landmaschinen kaufen soll und nicht weiß womit, weil es das Geld nicht zu verdienen gibt, noch schlechter. Denen wird bzw. wurde Entwicklungshilfe zuteil, mit der sie den Versuch unternehmen sollten, sich so zuzurichten, daß Geld ins Land fließt, daß also Geschäftsleute dort ihr Geschäfte machen können. Eine nationale kapitalistische Ökonomie ist darüber nicht zustande gekommen, sondern ein Verschuldungswesen der Staaten, das ihren endgültigen Ausverkauf beschleunigt hat. Eine veritable Produktion von Hungerleiderstaaten ist das Produkt dieser Abteilung der kapitalistischen Weltmarktkonkurrenz. (Nicht etwa von "uns": s. Wir die Reichen ....; Reichtum ist Kapital- und Staatsreichtum. Damit ist klar begrenzt, wer das "Wir" ist. s. a. Standortpolitik I)

Aber auch die Konkurrenz innerhalb der Gewinner dieser Weltmarktkonkurrenz kommt darüber voran. Die Gegensätze innerhalb des imperialistischen Lagers betreffen sie Hoheitsfragen: Der Streit beim Handel geht um Zugriffsrechte auf den Reichtum fremder Nationen und beim Kapitalexport, wo es um Fragen des Gewinntransfers, der Steuerhoheit und des Investitionsschutzes geht, mischen sich Staaten gleich wechselseitig von vornherein in ihre nationalen wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Berechnungen ein Wenn die Betriebe einer bestimmten Nation nun gar auf Dauer ihre Geschäftsmittel nur im Ausland kaufen, dann ist damit eine Entscheidung im Vergleich der vom Staat mit all seinen Aktivitäten betreuten Kapitalproduktivitäten gefallen. Die Nationalökonomien mit der chronisch negativen Handelsbilanz haben es zu weniger rentablen kapitalistischen Reichtumsquellen gebracht. Sie bestehen die Konkurrenz auf dem Weltmarkt nicht mehr [6] und werden damit auch als Reichtumsquellen für die Gewinner kritisch.

Über die Internationalisierung des Geschäfts reißen zudem ganz neue Abhängigkeiten zwischen den Staaten ein: Wo jeder bei jedem verdient und sich jeder bei jedem anlegt, ist jeder Staat als Betreuer der Erfolge seiner Geschäftsleute von den Entscheidungen jedes anderen Staates in zahlreichen Fragen abhängig: in Steuerfragen, Fragen der Sozialpolitik, des Schutzes von Patenten, der Sicherung des Eigentum usw.. Denn jede diesbezügliche nationale Entscheidung tangiert unmittelbar das dort angelegte und wirtschaftende fremde Kapital. Es sind dies Abhängigkeiten, die - um es nochmal zu sagen - immer eine heikle Angelegenheit darstellen, gerade weil man auf den auswärtigen Erfolg der eigenen Mannschaft setzt. So gesehen werden dann auch - und dies ist der unter Imp. gebräuchliche Umgang mit solchen Abhängigkeiten - Entscheidungen von Nationalstaaten für ihre Nationalökonomie, gelegentlich von anderen Nationalstaaten wie Eingriffe in ihre Hoheitsansprüche gewertet, eben weil ihr Kapital auf dem fremden Territorium Geschäft macht.

Kleine Zwischenbilanz:
Es sind die kapitalistischen Nationalstaaten die politischen Subjekte des Weltmarkts. Sie haben ihn für sich eingerichtet, zum Zwecke der Mehrung ihrer nationalen ökonomischen Macht. Um ihres Konkurrenzerfolgs willen bemühen sie sich um weltweit günstige Geschäftsbedingungen für ihre Kapitalisten, die ökonomischen Subjekte des Weltmarkts; von deren tatsächlichen Erfolgen sie dann eben auch abhängig sind. Vonwegen der Nationalstaat findet eine "Lage" vor, der er sich als einem Sachzwang unterwirft: Er findet genau die Lage vor, die er in der Konkurrenz mit seinesgleichen herstellt. Vonwegen er unterwirft sich den Kapitalisten: Er macht sich um seinetwillen zu ihrem Diener und eben auch nur soweit, wie er darüber seinen Reichtum mehrt. Es gilt nochmal festzuhalten: Staatsreichtum basiert auf Privatkapitalreichtum, fällt aber nicht mit ihm zusammen. Und schließlich vonwegen das Nationale, der Nationalismus des Nationalstaats hätte im Zeitalter der Globalisierung ausgedient: Der ganze ins Werk gesetzte Internationalismus des kapitalistischen Geschäfts dient überhaupt nur der Bereicherung von Nationalstaaten auf Kosten ihrer Konkurrenten, ist also Mittel ihres Nationalismus. Der ganze Weltmarkt ist Kampfplatz von mit Gewalt ausgestatteten Nationalismen, die sich wechselseitig die Mehrung ihrer ökonomischen Macht bestreiten. Was sie dabei jedoch nicht in der Hand haben, das ist die Entscheidung in der Frage, wer ist der Sieger, wer ist der Verlierer der Konkurrenz? Soweit sind sie eben vom Resultat ihres Konkurrenzwirkens - manchmal sehr unverhofft - betroffen. Die Resultate der weltweiten Geschäftemacherei bilanzieren die Staaten für sich und kommen dabei schon mal zu dem Befund, das die nationale Bilanz nicht so ausgefallen ist, wie sie sich das bei ihrem Wirken vorgestellt haben. Das müssen sie - erst einmal - so zur Kenntnis nehmen: Denn sie sind nun einmal dieser von ihnen selbst hergestellten Konkurrenzlage ausgesetzt. (Frei nach KI, S.377: Einerseits betätigen sie sich als souveräne Nationalstaaten, die andererseits "keine andere Autorität anerkennen als die der Konkurrenz, den Zwang, den der Druck der wechselseitigen Interessen auf sie ausübt.") Als politische Subjekte der Konkurrenz beschweren sie sich zugleich über die Resultate ihres eigenen Wirkens, die über die Konkurrenz der ökonomischen Subjekte auf den Märkten zustande kommen. Und diesem Resultat ihrer eigenen Anstrengungen, begründet aus dem eigenem Interesse - dem heimischen Kapital den Zugriff auf fremdstaatlichen Reichtum zu eröffnen - , sind sie dann in der Tat "ausgeliefert": Sie sind damit konfrontiert, daß ihre Kapitale zu den Siegern, aber auch zu den Verlierern der Konkurrenz gehören können. Nationalstaaten sind - so gesehen - immer das doppelte: Sie sind (bis hierher) die politischen Subjekte der Konkurrenz und von den Resultaten der Konkurrenz als Objekt betroffen.

2. Standortpolitik I
Ihren relativen Mißerfolg lassen sich solche kapitalistischen Industriestaaten nicht so ohne weiteres bieten - ebenso wie die relativen Sieger sich nicht auf ihren Erfolgen ausruhen. Die jeweiligen Konkurrenz-"Betroffenen" sehen sich herausgefordert und sind als Konkurrenz-Subjekte, als Herren über ihr Land sofort mit dem Beschluß bei der Hand, durch Anstrengung aller Kräfte diesen Zustand zu korrigieren.[7] Dafür bemühen sie sich, einerseits ihr Land, ihre Nationalökonomie so zuzurichten, dass der Kapitalproduktivitätsvergleich in Zukunft für sie, d.h. für ihre Geschäftleute, und darüber für ihren Staatsreichtum positiv ausgeht. Ich nenne das: Standortpolitik I. Zu besichtigen ist dies an der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland ab der 60er Jahre. Die Anstrengungen beziehen sich auf den Ausbau des Sozialstaats: Die Zurichtung einer ausgebildeten, arbeitsfähigen und -willigen Arbeiterklasse, die so vom Staat betreut wird, dass die Forcierung der Ausbeutung dennoch das Arbeitsmaterial insgesamt nicht ruiniert. (Achtung: "Wir" sind verantwortlich für Armut in der 3.Welt! Der Sachverhalt: Diese 3.Weltstaaten verlieren hochkant jenen Vergleich in Sachen Kapitalproduktivität, für den hierzulande die lohnabhängigen Massen in Sachen Lohn und Leistung eingespannt werden. Der Gegensatz verläuft also ein bißchen anders als zwischen "denen" und "uns"!) Ausbau der Infrastruktur; Subventionen fürs Kapital und gelegentlich sogar mal Verstoß gegen Freihandel: Grenzen schließen für Herstellung von Kapitalproduktivität für die Weltmarktkonkurrenz ohne zugleich derselben ausgesetzt zu sein. Andererseits bleibt man auch nach außen nicht untätig: Man beschwert sich z.B. via GATT(WTO ) oder OECD etc., darüber, dass andere Nationalstaaten das gleiche tun wie man selbst, nämlich Protektionismus und Freihandel jeweils nach nationalen Nutzenkriterien einzusetzen usw. Dass dabei hergestellte Abhängigkeiten ausgenutzt werden, liegt auf der Hand.

So kümmern sich die Nationalstaaten mittels des inneren und äußeren Einsatzes ihrer politischen und finanziellen Macht entweder um die Korrektur von Mißerfolgen oder um den Ausbau der Erfolge ihrer Geschäftsleute.

IV. Weltmarkt II
1. Die Währungskonkurrenz - Nationalstaat als ökonomisches Subjekt der Konkurrenz
a. Einige Nationen sind darüber zu Exportnationen oder gar -weltmeistern geworden. Mit der positiven Handelsbilanz haben sie zugleich fremde Zahlungsfähigkeit, also Devisen, fremde Währung an sich gezogen. Solche Devisenüberschüsse sammeln sich bei ihnen an, weil alle Geschäftsleute der Welt zum Einkaufen, also zum Importieren, ihr nationales Geld in die Währung des Landes tauschen müssen, in dem sie kaufen wollen.(Entweder in der Form, dass drüben getauscht wird, also DM z.B. in Frankreich landet und den dortigen Devisenhaufen vergrößert oder aber als Umtausch hier, was dazu führt, dass der Devisenvorrat hier schmilzt, was im Endeffekt auf dasselbe hinausläuft.) Und der Devisenhaufen wächst mit den Exportüberschüssen. Inzwischen sind die Devisenvorräte nicht nur Geschäftsmittel, mit denen dann einheimische Geschäftsleute im Ausland einkaufen können - das ist fast nur mehr die technische Seite des Devisenüberschusses -, sondern mehr. Diese Devisen sind inzwischen zum wichtigsten Grund geworden, warum Staaten auf ihre Handelsbilanz so genau aufpassen und die Exportüberschüsse feiern. Warum?

b.(Dazu muß ich ein bißchen weiter ausholen) Daß Staaten gegeneinander antreten und um die Stabilität ihrer Währungen konkurrieren, ist offensichtlich. Kaum ein Datum erregt hierzulande die Gemüter mehr als der Stand des Euro im Verhältnis zum Dollar. Doch warum ist das so? Was hängt daran? Warum steht im Zentrum der Globalisierungsdebatte immer die Frage, wie stark oder schwach ist der Euro bzw. bis vor kurzem noch: die DM?

Was ist eine Währung? Eine Währung ist nationales Geld im Verhältnis zu anderen nationalen Geldern. Mit Währung wird ausgedrückt, daß es unterschiedliche Nationalformen des Geldes gibt, DM, Franc, Dollar usw. Kurz, daß jeder Staat sein Geld besitzt. Mit diesem Geld hat seine doppelte Bewandtnis: Erstens werden hierzulande alle Geld-Operationen im hiesigen Staatsgeld durchgeführt: Kaufen, Kassieren, Anlegen, Leihen, Sparen ... Das ist insofern gar nichts Selbstverständliches, als dieses Staatsgeld, mit dem Waren aller Art gekauft werden können, selbst gar kein Wertäquivalent darstellt. Für ein Brot gibt man einen Papierlappen und für eine Stereoanlage gibt man einen anderen, aber eben schon wieder nur einen Papierlappen hin, obwohl der Preis des Brotes (5,-DM) und der Preis der Stereoanlage (1.000,-DM) völlig unterschiedliche Wertverhältnisse (1:200) signalisieren. Das Geld, das da gegen Ware die Hände wechselt, ist also nicht für sich Wert (früher: Gold, Silber...), sondern Zeichen für, Repräsentant von Wert. Das kapitalistische Geschäftsleben hierzulande wird also nicht durch die um Umlauf befindliche Masse Goldes beschränkt, sondern dadurch entschränkt, daß der Staat mit seiner Staatsmacht dieses Papiergeld jedermann zur Vorschrift macht. Zwar kann bzw. muß man mit diesen Zetteln alles kaufen, hat aber als Geldbesitzer keinen reellen Gegenwert für seine Ware bekommen, sondern nur nominelles Geld. Das muß in dem Land nicht stören, indem die entsprechende Staatsmacht für die Gleichung staatliche Papierlappen = Geld sorgt. Denn hat dieses Geld einen schweren Mangel: Denn im Unterschied zum klassischen realem Geld (Gold) versagt dieser Goldersatz dem kapitalistischen Geschäftemacher dann den Dienst, wenn der erst so richtig, d.h. weltweit loslegen will. Dann stößt er auf andere Nationalformen des Geldes, kann mit dem zu Haus Verdienten nichts anfangen.

Das läßt natürlich die Staatsgeldmacher nicht ruhen: Wozu haben sie ihr Papiergeld denn in die Welt gesetzt? Doch um Geschäfte zu entgrenzen! Und nun erweist sich das dafür in die Welt gesetzte Mittel, das Staatsgeld, dafür als nur bedingt tauglich. Geschäfte jenseits seiner Hoheit stoßen auf andere Nationalgelder, die man besitzen muß, um dort zu kaufen, die man aber in der Heimat gar nicht verdienen kann. Folglich stellt sich der kapitalistische Nationalstaat. - und zwar jeder - auf den Standpunkt, daß sein nur national gültiges Staatsgeld, diese wertlosen Papierlappen international gültiges Geld werden muß, um es tatsächlich als allgemeines Geschäftsmittel und allgemeine Reichtumsform zu etablieren.

c. Und damit sind wir bei einem ziemlich harten Staatsprogramm angelangt, dessen entwickelte Form die weltweite kapitalistische Konkurrenz heute bestimmt. Staaten haben nun ihr nationales Geld dadurch zu einem Geld gemacht, mit dem auch außerhalb des Garantieterritoriums alle Geldgeschäfte abgewickelt werden können, daß sie die Austauschbarkeit ihrer Staatsgelder vereinbart haben. Dadurch kann mit DM in Frankreich kaufen, indem man DM gegen Franc in bestimmtem Wechselkurs tauscht. Das kennt man und weiß auch, daß jetzt sofort eine ganz neue Frage auf der Tagesordnung steht: Nämlich die Frage der Wertigkeit der jeweiligen Währung: (Rekurs: Dies und alle darauf folgenden Konkurrenzaffären gab es nicht, als es nur ein international gültiges Geld - eben Gold - gab. Wertigkeit von Gold ist blöde Frage: Der Wert des Goldes ist der Wert des Goldes, egal ob in französischem, deutschem oder us-amerikanischem Besitz.) Nun aber, wo nationale Wertzeichen als internationales Geld gelten sollen, stellt sich diese Frage. Was kann ich heute für 100 DM in F, in USA oder GB kaufen, ist eben nicht nur eine Frage, die Urlauber interessiert? Vor allem interessiert sie Geschäftemacher aller Art. Davon hängt ab, in welcher Währung und in welchem Land bzw. Währungsraum sie Geschäfte machen und ihren Betrieb aufbauen, in welcher Währung sie ihre Gewinne anlegen usw. Da also von der relativen Wertigkeit einer Währung im Verhältnis zu anderen die Attraktivität der eigenen Währung als Geschäftsmittel und die nationale Ökonomie als Anlagesphäre abhängt, gehört seit der Zeit der Währungsvergleiche die Frage im Zentrum, was eine Währung stabil macht. Und diese Frage ist - anders formuliert - nichts anders als Frage nach der Solidität der staatlichen Geldemissärs, der Solidität des Staates als Bürgen für ein in international zur Anwendung kommenden Geldes, das nur aus Repräsentanten für Geld, Falschgeld besteht.

Bleiben wir bei der Frage: Das nationale Geld ist als international soviel wert, also international soviel nachgefragt, wie der Staat für den Wert dieses Geldes auch auswärts bürgt. Doch da auswärts seine Gewalt nicht gilt, er also einem US-Geschäftsmann nicht befehlen kann, in den USA DM-Geschäfte zu machen - da wäre vielleicht was los -, muß die "Bürgschaft" eine andere Qualität als die der Staatsgewalt haben. Zwei Sorten von Staats-"Bürgschaften" für die internationale Qualität des nationalen Geldes gibt es: Entweder, der Staat verfügt über soviel an Fremdwährung, daß er jeden DM-Schein auf Verlangen in die gewünschte andere, z.B. Heimat-Währung wieder umtauschen kann. Dann kann er jedem Geschäftsmann sagen: Macht hier DM-Geschäfte, wenn ihr die DM wieder in Eure Heimatwährung umtauschen könnt, bitte sehr! Voraussetzung dieser Sorte Bürgschaft ist: Er muß über diese Fremdwährung auf den Banken der Nation verfügen. Dies heißt in erster Linie: Die eigenen Geschäftsleute müssen sie selbst auswärts verdient haben, also in der Konkurrenz den Geschäftsleuten anderer Länder überlegen sein, d.h. preisgünstiger als die produzieren. Dann werden jene Devisen verdient, die der Exportweltmeister zu seinem Handelsbilanzüberschuß zusammenrechnet. Die Devisenhaufen sind also für den Staat nicht in erster Linie als Mittel für Geschäftsleute interessant, sondern als Ausweis stabiler Währung. Weswegen gilt: Je größer das auswärts verdiente Geld, desto geringer die Notwendigkeit, mit diesen Devisen für Geschäfte in der eigenen Währung zu bürgen.

Das führt zur zweiten "Bürgschaft". Die ist die Konsequenz der erfolgreichen ersten Bürgschaft und läßt genau genommen jedes Bürgen hinter sich, stellt vielmehr das Ideal eines jeden kapitalistischen Nationalstaats dar: Wenn nämlich ein Staat über viel von seinen Geschäftsleuten verdiente Fremdwährung verfügt, dann muß er - wie gesagt - seine Währung nicht mehr gegen andere Währung einlösen. Dann ist seine Währung für sich der Ausweis für eine in der Konkurrenz überlegene, produktivere nationale Ökonomie. Überall exportiert sie ihr Zeug mit Gewinn und die Produzenten der Heimatländer bleiben drauf sitzen. Dann überlegen sich Geschäftsleute, ob sie sich nicht in diesem Währungsraum anlegen. Dann ist diese Währung nicht mehr gutes Staatsgeld, weil für es gebürgt wird, sondern weil es überall nachgefragt wird. Man will es haben, weil es stabil ist, d.h. viele Geschäfte in ihm gemacht werden; und deswegen wird selbst gern als Bürge überall gern gesehen. Dann hat das nationale Geld als internationales Geld Anerkennung gefunden haben. Dann ist der Staat der Ideal des Dukatenesel nahe: Aus den heimatlichen Pressen oder aus der nationalen Staatsverschuldung kommend besitzt es wegen der allgemeine Nachfrage international die Qualität von Gold - richtigem kapitalistischem Wert; allerdings ohne ihn wirklich zu haben. Es handelt sich ja weiterhin um Papierzettel und staatliche Schuldzettel (bei Renten), nicht um Verkörperungen von echtem kapitalistischem Reichtum; weiterhin besteht seine Qualität darin, dass es im Verhältnis zu anderen Papierzetteln international begehrt(-er) ist.

d. Damit ist klar, warum die kapitalistischen Staaten sich heute derart auf die Währungskonkurrenz konzentrierten: Die Verkörperung von kapitalistischem Reichtum, die Verfügung über ihn und die Verfügung über die am kapitalistischen Reichtum hängende Macht auf der Welt, hängt heute an der Anerkennung des nationales Geldes als internationales Geld, als Weltgeld. Das löst sich in vier Punkte auf.

Erstens: Wenn die Währung stabil ist, dann ist jedes Geschäft in dieser Währung für sich eine Erfolgsgarant. Dann muß der Geschäftsmann nicht fragen, ob er nicht aus dem EURO/Dollar raus gehen muß, um einer Entwertung seines Reichtums per Entwertung der Währung zu entgehen. Dann wollen Geschäftleute überall möglichst ihre Geschäfte in dieser guten Währung tätigen - egal auf welchem Territorium ihr Geschäft gerade läuft. D.h. aber, daß diese gute Währung überall verfügbar sein muß. Dann steigt die weltweite Nachfrage nach der nationalen Währung, was wiederum die Stabilität befestigt.

Zweitens: Da diese Hochwertigkeit - relative - des einen nationalen Geldes der Ausweis für das erfolgreiche kapitalistische Geschäft ist, zieht das Heimatland der Währung Kapital an: Wachstum! (sowohl Industrie als auch Banken)

Drittens: Wenn diese Währung nachgefragt ist, dann steigt auch die Nachfrage nach den verzinslichen Staatspapieren, Staatsschulden in dieser Währung, mit denen der Staat seinen Staatshaushalt finanziert. Dann sind diese Papiere nicht wegen der Zinsen, sondern wegen der Güte der Währung goldwert, werden entsprechend gehandelt, beliehen usw. Das ist der Dukatenesel. Diese Schuldzettel werden diesem Staat aus der Hand gerissen, was die Freiheit bei der Finanzierung seines Staatshaushalts per Schulden ungemein erhöht.

Viertens: Zu diesem unbeschränkten Kredit in der Geschäftswelt gehört aber noch mehr: Wenn der Umfang der Geschäfte in aller Welt, die mit solchem stabilen Geld abgewickelt werden, wächst, dann muß jeder Nationalstaat dafür sorgen, dass seine Geschäftsleute von dieser Währung immer genug vorrätig finden. Da aber diese gute Devise nicht im gleichen Maße verdient wird, wie sie gebraucht wird - Exportüberschüsse häufen sich gerade woanders - müssen sie geliehen werden. Zu diesem unbeschränkten Kredit gehört also auch, dass sich Staaten in dieser Währung verschulden, sodass es passieren kann, dass Teile des Staatsreichtums aus Schulden bestehen, die dieser Staat in dem Land mit der stabilen Währung gemacht hat. Per gesicherter Währung, per Weltgeld haben dann Staaten Zugriff auf Teile des Staatsreichtums fremder Länder - was einiges an zusätzlich benutzbaren Abhängigkeiten einschließt.

Deswegen sind heute die führenden kapitalistischen Nationalstaaten als Währungshüter, als Interessenten an der internationalen Gültigkeit und Akzeptanz ihrer nationalen Währung selbst die politisch-ökonomischen. Subjekte der Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Darum dreht sich heute alles bei den kapitalistischen Nationalstaaten. Erfolg in der Währungskonkurrenz ist Verfügung über ziemlich unbegrenzte Geldmacht und damit politische Macht.

e. Es setzt damit natürlich eine neue Sortierung zwischen kapitalistischen Nationalstaaten als Folge der Währungskonkurrenz ein. Nun gibt es Nationalstaaten, deren Währungen haben Weltgeldqualität (Euro, Dollar, Yen). Dann gibt es welche, mit denen sich zwar noch Weltmarkt-Geschäfte machen lassen, aber nur begrenzt. Schließlich gibt es welche, die gleich auf nationale Währungen zurückgestuft sind, die international nichts gelten. Geschäfte gehen dann so: Die Pesos, die ich bei dir, Brasilien, verdiene mußt Du mir aber gleich in Dollars umtauschen. Denn mit Deinen Pesos läuft auf dem Weltmarkt nichts. Wo du die her bekommst, ist deine Sache. Das ist schon ein böser Befund: denn diese Staaten, die - wenn sie sich zur kapitalistischen Produktionsweise entschieden haben - auf dem Weltmarkt zum Verdienen angewiesen sind, sind hinsichtlich ihres Staatsgeldes ausgegrenzt. Sie haben in ihrem Geld keinen Reichtum, keine Reichtumsquelle. Und schließlich gibt es inzwischen Staaten, die erklären ihren Währungs-Bankrott offen und verzichten auf nationale Währung (Ecuador...). Das ist ein Bankrott, der zugleich der Bankrott ihrer Bemühungen ist, eine kapitalistische Produktionsweise einzuführen. Nicht einmal mehr für die innere Zirkulation taugt es was, das Staatsgeld (Zwischenschritt: Doppelwährung, die offizielle und das Schwarzgeld in Gestalt einer harten.)

f. Für die Gewinnung dieser neuen Freiheiten bei der Verfügung über Weltgeld sind Nationalstaaten sogar bereit, Freiheiten aufzugeben. Und es bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als dafür einen Teil der Hoheit über ihr Geld aufzugeben. Was ihr Geld als Inbegriff des universellen Reichtums taugt, das machen sie jetzt nicht mehr von ihrer nationalen Gewalt abhängig, sondern das überlassen sie - seit 1972 mit der allgemeinen Freigabe der Wechselkurse vollständig und allgemein [8] - einem Test auf den Wert ihres Geldes, der auf dem Geldmarkt stattfindet, also von allen Geldgeschäftemachern weltweit vollzogen wird. Das ist schon wieder so eine Form der freiwilligen Unterwerfung, diesmal unter die Konkurrenz von privaten Geldhändlern. Aber ebenfalls eine kalkulierte. Denn nur so können sie überhaupt den Anspruch geltend machen, dass ihr Geld das Zeug dazu hat, allgemeingültige Form des Reichtum weltweit - also gegen alle anderen Währungen - zu sein. Wenn sie ihr Geld nur daheim lassen und benutzen, wird aus diesem höchst anspruchsvollen geldimperialistischen Ideal nichts.

2. Weltmarktkrise
Über das praktische Bekenntnis aller imperialistischen Nationalstaaten zur Internationalisierung ihres nationalen Geldes haben die Geldmärkte inzwischen einen Aufschwung hingelegt, der sich gewaschen hat. Das kann nicht verwundern. Denn wenn Währungen zum Kampfmittel in der Konkurrenz von Nationalstaaten avancieren, weil jede Nation mit ihrer Währung über Geld in neuer unbeschränkter Größenordnung verfügen will, dann müssen sie dafür ihren Wert gegen andere beweisen. Und dafür muß immer schon sehr viel konkurrierendes nationales Geld unterwegs sein. Das ist der Widerspruch dieser Geldmärkte: Staaten müssen mit ihrem Geld, wenn sie es der Bewährungsprobe auf den Geldmärkte unterwerfen, so verfahren, als hätte dies den Test aufs Weltgeld bereits bestanden. Staaten müssen also ihr Geld auf die Märkte werfen, wenn sie es zu einer Form international gültigen Reichtums machen wollen. Sie müssen davon ausgehen, das in ihrem Geld - immer im Vergleich mit anderen Währungen - mehr Geschäft stattfindet; und zwar bevor Geschäfte mit dem Geld vollzogen sind. Wenn sie es zuhause behalten - wird da nie was draus. Doch was von den weltweit zirkulierenden staatl. Schuldzetteln sich dann tatsächlich als Geld bewährt, in dem eine allgemeingültige Substanz steckt, das hängt letztlich von nichts anderem ab, als was von diesem Geld von Geschäftsleuten weltweit tatsächlich zur Vermehrung von Reichtum eingesetzt wird. Und das erweist sich - wie immer in der Konkurrenz - erst post festum.

Was den Weltmarkt heute - seit einem knappen Jahrzehnt - auszeichnet, das ist die Kehrseite dieses Programms der führenden kapitalistischen Staaten. Sie haben alle dermaßen viel von ihrem nationalen Geld in den internationalen Umlauf gebracht, soviel Geld verdient, soviel Positionen weltweit erobert, dass sie dabei seit kurzer Zeit an eine Grenze gestoßen sind. Weltweit stockt die allgemeine Vermehrung des Kapitals, weil zuviel Geld da ist im Verhältnis zu dem, was sich heute noch auf dem Weltmarkt mit ihm verdienen läßt. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass der Weltmarkt, der bisher das Erfolgsmittel der führenden kapitalistischen Staaten war, sich jetzt als Quelle von Mißerfolgen, als Schranke erweist. Das haben nachgeordnete Wirtschaften (asiatische Tiger) mit ihren Währungen als erste zu spüren bekommen; übrigens deswegen zu spüren bekommen, weil sich das Kapital überall anlegt und überall mit Gewinnchancen und Wechselkursen kalkuliert, d.h. sein Kapital auch schnell wieder abzieht, wenn eine nationale Währung, über die ihr Geschäft läuft, "einzubrechen" beginnt. Sie können es eben nicht leiden, wenn Staaten, bei denen sie sich anlegen, nicht für die Güte des Geldes garantieren können, in dem sie ihr Geschäft machen. Das bekommen zudem sowieso alle GUS-Staaten und Rußland zu spüren - mit ihren abgeschifften Währungen. Und das zeigt sich in den G7-Staaten an allen Versuchen, ihr Geld durch Sparhaushalte stabil zu halten, an den Privaten - Banken und Industrien -, die durch Zusammenschlüsse zu einer erfolgversprechenden Größe gelangen wollen, die per Akkumulation auf dem Weltmarkt nicht mehr hinzukriegen ist. Das zeigt sich an Firmenzusammenbrüchen und an allen Bemühungen von supranationalen Organisationen (WTO), z.B. dadurch neue Sphären des Geldverdienens zu erschließen, dass ehemals staatliche Sphären zu internationalen Geschäftsmitteln und -gelegenheiten erklärt werden usw.

Das ist die Lage heute: Der Weltmarkt, einst von Nationalstaaten für ihr Kapital erobert, weil sie die Schranke überwinden wollten, die sie selbst als nationaler Territorialstaat für die Gewinnansprüche des Kapital darstellen, ist nun selbst vom Mittel der Reichtumsvermehrung zur Schranke, zum Hindernis geworden - und zwar gerade durch seine extensive Benutzung. Staaten, die schnell begriffen hatten, dass ihr Land für das Wachstum, das sie wollten, zu klein ist und zu wenig hergibt, die also praktisch den Befund umgesetzt haben, dass Kapitalismus in einem Land nicht zu haben ist, stehen nun vor dem Resultat ihres vollständigen Sieges, der vollständigen Eroberung des Globus für das Kapital, und müssen zur Kenntnis nehmen, dass ihr Erfolgsmittel ihnen ihre - selbst produzierten - Grenzen aufweist. Dabei ist nicht allein das weltweite Verkaufen und Kapitalanlegen an seine Grenze gestoßen. Es ist dies alles Beleg dafür, dass die etablierten Weltgelder selbst in der Krise sind, also jene (etwa 3-7) Währungen, die als Sieger übriggeblieben sind, nachdem schon die Währungen des Rests der Welt als Weltgelder ausgemustert worden sind: Ihre relative Wertigkeit steht auf dem Spiel, wenn sich zeigt, dass den Massen an zirkulierendem Weltgeld keine Geschäftsgelegenheiten entsprechen. Dann zeigt sich, dass die mit ihrer Ausgabe behauptete Wertsubstanz dieser Gelder Schein ist. Weswegen - richtig klassisch krisenmäßig - mit dem Wertverlust von Weltgeld die Entwertung all jener kapitalistischen Reichtumsformen ansteht, die in einer dieser Währungen denominiert sind. Da mögen dann Betriebe zwar laufen wie eh und je, ihre Produktivität steigen und die Leute wie immer rangenommen werden: Was das Zeug aber kapitalistisch gilt, also als Wert gilt, ändert sich schlagartig mit dem Wert der Währung, indem der Betrieb rechnet und Geschäfte macht. Der Wert ganzer Nationalökonomien sinkt darüber. Die Staatsverschuldung klappt nicht mehr so richtig. Inflationsraten steigen und sorgen zusätzlich dafür, dass Geldanleger graue Haare kriegen, weil sie den sicheren Hafen vermissen, statt dessen volatil über den Geldmarkt turnen, Anlagen streuen und/oder auf die relativ stabilste Währung - immer noch der Dollar - setzen. Die Krise des Weltmarktes ist also die Krise der Weltgelder.

Damit haben wir - sozusagen - die Rede von der Globalisierung eingeholt und "die Lage" erklärt, die heute als "Verschärfung der Konkurrenz" zur Kenntnis genommen wird und nach 150 Jahren Weltmarkt eine Globalisierungsdebatte ausgelöst hat, in der es teilweise zugeht, als hätten ihre Protagonisten zum ersten Mal den Weltmarkt entdeckt. Entdeckt haben die Globalisierungsideologen, dass sich auf dem Weltmarkt nichts mehr so wie in der Vergangenheit des Wirtschaftswunders, Exportweltmeisters und der Etablierung der DM als Ankerwährung schiebt. Es ist also die Krise des Weltmarkts, die Krise der Weltgelder der Grund der Globalisierungsideologie. Es ist dies nicht der Weltmarkt oder irgendeine neue Qualität (Ära, Phase) desselben, sondern dass er durch die Weltgeldkonkurrenz an seine Grenze gestoßen ist, dass er es zu einer ziemlichen Dauerkrise gebracht hat; weswegen es denn auch kein Wunder ist, dass die Globalisierungsdebatte zeitgleich Anfang der 90er Jahre mit dem Offenbarwerden dieser Krise losbrach. (Währungen sind im übrigen schon immer den Bach runtergegangen - vgl. Südamerika etc.; jetzt werden die Gelder der Imperialisten kritisch und schon hebt ein großes Globalisierungsgeschrei an.)

3. Standortpolitik II
a. Mit dem aktuellen Resultat von knapp 30 Jahren Währungskonkurrenz haben sich drei Sieger - EURO, Dollar, YEN - herausgebildet; die über die Erledigung der meisten der übrigen Währungen einen Kredithaufen zuwege gebracht haben, der das Geld selbst in eine Krise manövriert hat. Das erledigt die Konkurrenz zwischen ihnen nicht. Wie sollte es auch, da ja jede Währung ihren Wert darin mißt, daß sie im Vergleich zu den anderen Währungen mehr Geschäft der Welt auf sich vereinigt. Die Konkurrenz geht zugespitzt munter weiter und bekommt einen neuen Inhalt. Sie wird beherrscht von den Schlagzeilen über das EURO-Dollar-Verhältnis! Das Klima wird rauher, da größere Kaliber von Währungen, die größere Massen Reichtum hinter sich haben, deren Reichtumscharakter gerade kritisch ist, aufeinander treffen. Das Klima wird dabei rauher: sowohl zwischen den verbliebenen Konkurrenten (vgl. WTO-, IWF-Debatten), als auch zwischen den Siegern und dem großen Rest der Verliererstaaten (vgl. Abschreibungsaktionen wie Entschuldung, neue IWF-Maßstäbe bzw. Kredit-Verweigerungen, Umschuldungsverweigerungen).

Wie verfahren die kapitalistische Staaten in Anbetracht der Krise des Weltmarktes mit der Währungskonkurrenz? Staaten, die den Weltmarkt über Jahrzehnte hinweg als Erfolgsmittel genutzt haben, stehen mit der allgemeinen Krise vor einer Entscheidungsfrage: Ihr Mittel ist zu einer Schranke der Mehrung ihres nationalen Reichtums geworden. Suchen sie sich nun einen anderen Weg, reduzieren sie angesichts allgemeiner Überakkumulation ihr Weltmarktengagement oder sagen sie: Jetzt muß man erst recht die Konkurrenz auf dem Weltmarkt forcieren! Den anderen, den faschistischen Weg, der als nationale Erwägung gerade auf Renationalisierung setzt, hat man sich - gerade gegenwärtig in Europa - geradezu verboten und tut deswegen auch alles dafür, damit aus den Nadelstichen eines Haider gegen den Euro-Internationalismus möglichst gar nicht erst eine größere antieuropäische Bewegung wird. (vgl. Haider-Debatte) Eine Reduktion der Weltmarktaktivitäten geht nicht, weil die konkurrierenden Gewinnansprüche von Staat und Kapital nun einmal in der Welt sind. Die allgemeine Entwertung - und darauf würde so etwas hinauslaufen - soll ja gerade vermieden bzw. auf dem konkurrierenden Standort stattfinden.

Es nehmen denn auch alle kapitalistischen Staaten die Krise als den nationalen Auftrag zu verschärfter Konkurrenz um die härteste Währung gegeneinander wahr: Jetzt erst recht, lautet die Devise. Und: Verluste durch Kurseinbrüche, Währungsniederlagen und Firmenzusammenbrüche haben woanders, nämlich beim Konkurrenten, stattzufinden!

b. Und in dieser Konkurrenz kommt auch der Nationalstaat zu neuen Ehren. Denn die Währungshüter überlassen natürlich nicht alles den Geldmärkten. Sie tragen selbst das Ihre dazu bei, das die Geldmärkte eine Entscheidung treffen, die ihre Währung begünstigt. Sie bemühen sich also als Nationalstaat darum, daß angesichts der Geldkrise ihre Währung nachgefragt wird und setzen darauf, daß die Geldmärkte das honorieren. Über die Zurichtung ihres Nationalstaats nach innen wollen Politiker den zuverlässigen nationalen Unterbau schaffen, von dem aus der Währungskrieg mitten in der Krise fortgesetzt und gewonnen wird. Wie kann durch den Umbau des Nationalstaats dafür gesorgt werden, wo der doch gerade wegen seiner begrenzten Ressourcen die Einrichtung des Weltmarkts eingeleitet hat? Anders gefragt, krisenmäßig gefragt:: Wie soll der Nationalstaat hergeben, was der Weltmarkt so nicht mehr zu leisten imstande ist? Die Frage ist berechtigt, kümmert aber die Regierenden wenig. Ihr Konzept - das sie alle miteinander und hübsch gegeneinander einsetzen - hört auf den bekannten Namen Standortpolitik. (Standortpolitik II)

Die hat ihre Brutalitäten, was nicht verwundern darf bei dem Programm, das mit ihr erledigt werden soll. Der Witz an der Standortpolitik ist dabei folgender: Es geht darum, dafür zu sorgen, dass sich möglichst viel Weltgeschäft auf dem eigenen Standort und nicht auf dem der Konkurrenz konzentriert. Das ist der Punkt: Denn je attraktiver der nationale Standort für Geld- und industrielle -Kapitalanleger im Verhältnis zu anderen Standorten ist, desto mehr wird seine Währung nachgefragt. Die Logik ist dabei sehr simpel: Ein Standort, der gute Geschäfte ermöglicht, verfügt über gutes Geld - denn in dem und vermittels dieses Geldes werden diese Geschäfte gemacht. Was bedeutet, dass dem Hüter dieser Währung entsprechendes Vertrauen entgegengebracht wird: Er setzt nicht nur massenhaft Geld (-Zettel) in die Welt, schafft ausreichenden Kredit, sondern sorgt als politisches Subjekt seiner nationalen Ökonomie dafür, dass aus diesem Geld /Kredit ein Geschäft auf dem Weltmarkt wird - zu dem es die geschäftstüchtigen Benutzer konkurrierender Standorte nicht so bringen.

Das ist schon alles, aber das hat es in sich. Die Nation mit ihren Ressourcen zum Kampfmittel gegen andere nationale Standorte aufzurüsten, bedeutet alle vorhandenen Ressourcen bis aufs Letzte anzustrengen und als attraktive Anlagebedingungen auszustaffieren. Dabei geht der Nationalstaat kritisch mit sich selbst ins Gericht, wenn er hinsichtlich dieser Ressourcen Bilanz zieht. Er entdeckt gerade bei der Betrachtung des Sozialstaats, dass in der Lohnarbeiterklasse die Verschwendung Einzug gehalten hat - obwohl jener Zustand angeblicher Überversorgung in den vergangenen Jahrzehnten gerade dafür gesorgt hat, dass das nationale Kapital auf eine in jeder Hinsicht brauchbare Arbeiterklasse zurückgreifen und für Produktionsfortschritte einspannen konnte und worüber es sich zum Exportweltmeister gemausert hat. (s. Standortpolitik I) Dabei ist es kein Zufall, dass die Senkung des nationalen Lohnniveaus bevorzugter Gegenstand der Standortkonkurrenz ist. In der Diagnose, dass das fehlende Wachstum seinen Grund in den zu hohen Lohnkosten hat - zu hoch im Vergleich zu den Löhnen in Mittelosteuropa, Asien etc. -, sind sich seit geraumer Zeit Staat und Kapital sehr einig. (Befund: "Alo, weil Arbeitsplätze zu teuer sind) Und so trifft es sich gut, dass der Staat hinsichtlich des Preises der Arbeit mit seinem gesamten Sozialsystem ein zuverlässiges Mittel zur Kostenentlastung in seinen Händen hat. Alle Abhängigkeiten, in die die Arbeiterklasse sozial eingebunden ist, lassen sich nun umgekehrt als Wege zur Senkung der Kosten der Arbeit benutzen. (s. Sozialversicherungen, die zwecks Entlastung von Lohnnebenkosten zunehmend "privatisiert" werden ; s. sonstige soziale Hilfen und natürlich auch Steuerreform usw.)[9]

c. Spiegelbildlich zur Entdeckung des verwöhnten Arbeiters stellt der Staat heute selbstkritisch fest, dass er dem Kapital in der Vergangenheit zu viele Vorschriften gemacht, zu viele Kosten aufgebürdet und zu viele Steuern abgezogen hat - obwohl all dies weder ein Wirtschaftswunder noch die Entwicklung der DM zur "Ankerwährung" behindert hat. Heute wird der Standort deswegen mit Steuersenkung für die Unternehmen der Welt attraktiv gemacht. Kein Wunder: Wenn es um ihre Anlage geht, die als Beleg für die Güte der Währung als Weltgeld gebraucht wird, dann verzichtet der Staat dafür schon mal auf Steuereinnahmen von kapitalistischen Unternehmen. Die holt er sich dann einerseits von den verbleibenden Verdienern - d.h. dann "Gegenfinanzierung", wobei er sich nicht daran stört, dass er diese Klasse gerade mit ihrem sozialstaatlich bestimmten Lohn bereits hinlänglich in die Standortpflicht genommen hat. Aber andererseits setzt er gerade darauf, dass er in der Standortkonkurrenz Punkte macht und so die Kreditwürdigkeit seines Staatsgeldes stärkt. Das ist der Knackpunkt: Die Freiheit beim Schuldenmachen will er erhalten oder zurückerobern! Dafür macht er seinen Lieblingsbürgern auch schon mal Steuergeschenke. (Von wegen "der Steuerstaat wird ausgehebelt" Hirsch/Negt...) Die Zeiten, in denen Weltmarkterfolge gerade wegen der Steuern, die damit ins Land fließen, gefeiert wurden, sind vorbei. Nicht dass es auf die Steuereinnahmen nicht mehr ankäme. Doch sie interessieren jetzt immer zusätzlich als Hinweis auf das gestärkte Vertrauen, das DM/EURO genießen.

Zugleich radikalisiert der Nationalstaat seinen Anspruch gegenüber der heimischen Geschäftswelt. Die neue "Großzügigkeit" macht er davon abhängig, daß bei denen die Erfolgsperspektive 100%-ig stimmt. Die Zeiten, in denen Subventionen schon deswegen flossen, weil es sich bei dem Betrieb um ein Stück des nationalen Kapital handelte, sind vorbei. Zu dem hier ansässigen Kapital nimmt der Standortverwalter deswegen auch einen radikaleren Standpunkt ein: Jedes heimische Kapital wird daraufhin begutachtet, ob es auf dem Weltmarkt - nach Größe und Produktivität - überhaupt bestehen kann (s. DDR.Abbau). Daraufhin wird seine Förderungswürdigkeit beurteilt - in der Regel wenigstens - und nicht mehr danach, ob es sich um ein deutsches Kapital handelt. Nur ein Kapital, das dazu taugt, auf dem Weltmarkt Wettbewerber aus dem Felde zu schlagen, hat im Inland ein Recht auf Anlage und Förderung. Kurz: Kapitale sollen dazu taugen, für die Stärkung von DM/EURO Gewinnquellen ins Land zu bringen. Dabei ist es dem deutschen Nationalstaat egal, woher die kapitalistischen Unternehmen kommen und unter welche Flagge die segeln. Die Vaterlandslosigkeit des Kapitals, die ihm unter anderen Voraussetzungen (Waren- und Kapitalexport) schon mal ein Dorn im Auge ist, kommt ihm jetzt gerade recht. Die spricht er an: "Kommt her Kapitalisten aller Anlegerstaaten, sagt Euch von Eurem bisherigen "Vaterland" los und nutzt die Sonderbedingungen meines Standorts!"

d. Deswegen buchstabiert sich auch nationales, also z.B. deutsches Kapital neu. Ohnehin tut sich der Betrachter von Multis bzw. Aktienkapitalen schwer, der sie Heimatstaaten zuordnen möchte, wo Aktienbesitz in Händen von Geldanlegern der ganzen Welt ist (z.B. der deutsche Konzern Mannesmann befand sich vor der Fusion zu ca. 75% in ausländischer Hand.) und Multis kein Problem damit haben, mit ihrem Kapital die jeweiligen relativen Vorteile verschiedener Standorte für sich zu nutzen. Ist nun Daimler-Chrysler ein deutsches oder Ami-Kapital? Falsche Frage, altes Denken: Es handelt sich eben um einen Multi, der Teile seines Kapitals immer dort anlegt, wo es nach allen Bedingungen seiner Kalkulation (Löhne, Steuern, Markt, Währung, Zulieferung, Umweltauflagen etc.) am lohnendsten ist. Deswegen sehen das auch die imperialistischen Nationalstaaten anders: Unter nationales Kapital fällt nicht etwa jenes Kapital, das einen langen deutschen Stammbaum oder einen guten deutschen Namen aufweist, also genuin zum deutschen Kapital gehört, sondern nationales Kapital ist alles, was sich auf dem hiesigen Standort anlegt und ihn als einen ausweist, dessen Verwalter gutes Geld in die Welt setzt.[10] So sieht der deutsche Staat in Daimler-Chrysler ein Kapital, das auch den hiesigen Standort nutzt und seine Währung stützt. Dass Daimler in Deutschland und in den USA Steuern zahlt, Arbeitsplätze schafft, Nachfrage stiftet und Zulieferkapital fördert, geht für beide Nationalstaaten in Ordnung - solange wenigstens, wie beide Staaten davon profitieren. Denn natürlich werden die diversen Anlage-Staaten nicht darüber zu Freunden, dass sie Teile vom selben Kapital beherbergen. Die Konkurrenz zwischen ihnen wird dadurch nicht ausgehebelt - weswegen auch die Frage, welcher Nationalstaat zur Konzernspitze den besten Draht hat, nicht ganz unwichtig ist. Da (Krisen-) Konkurrenz herrscht, stellt sich immer die Frage, auf welchem Standort ein Multi Werke dicht macht, Leute entläßt usw.

So wie die Standort-Vaterländer ganz auf die Mobilität der "vaterlandslosen" Multis setzt, ist umgekehrt die Welt konkurrierender Staaten ganz dem Standortvergleich der Multis ausgesetzt. (Was übrigens tatsächlich für kleinere Staaten bedeutet, dass sie hinsichtlich ihrer nationalen Ökonomie und ihres Haushalts vollständig in den Händen von Multis sind - keine Frage!) Was die Standorte wollen, nämlich Kapital zu attrahieren, das löst ein munteres Vergleichen - anlegen und ablegen - bei den Konzernen aus. Und dass dabei Sonderangebote ausgehandelt und Erpressungen versucht werden, versteht sich von selbst. Schon wieder so ein Sachzwang, dem der Staat unterliegt, weil er seine Währung als Weltgeld etablieren will und davon auch in der allgemeinen Krise des Weltmarkts nicht lassen mag. Es gilt also nach wie vor, dass der Staatsreichtum, jetzt in Gestalt der stabilen Währung, auf dem Geschäft von Kapitalisten basiert; aber eben nicht mehr nur auf dem auswärtigen Geschäft heimischer Kapitalisten, sondern auf dem all jener Multis, die in und mit der nationalen Währung ihren Profit machen. So gesehen hängt die Geltung der Währung von der Entscheidung der Geschäftemacher aller Welt für oder gegen sie ab. Es hängt an diesen Entscheidungen der Geldanleger der ganzen Welt die Wucht des Staatsreichtums überhaupt: nicht mehr oder weniger Einnahmen eines Staates, sondern die Qualität der Einnahmefreiheit des Staates überhaupt. [11]

(Standortpolitik II: Nach außen vgl. WTO, IWF, G7, EU und NAFTA etc.)

Schluß:
Natürlich soll man tatsächliche Sachzwänge imperialistischen Staaten nicht bestreiten. Die gibt es, die sind ihr Werk und mit denen gehen die Staaten in ihrer Konkurrenz um. Man soll sich aber auf der anderen Seite davor hüten, das Sachzwang-Gerede der Globalisierungsdebatte mit diesen objektiven Abhängigkeiten, die mit dem Weltmarkt eingerichtet sind, zu verwechseln. Die Beschwörung von Sachzwängen durch die Politik zeugt genau genommen vom glatten Gegenteil. Mit ihr will der Staat die Programme der Standortpolitik, die er dem Volk in seiner ganzen Machtvollkommenheit verordnet, zu Notwendigkeiten erklären. Wenn also die imperialistische Siegerstaaten dem Volk mit Sachzwängen ("Herausforderung der Globalisierung") kommen, dann leiden sie nicht an irgendeinem Machtverlust. Dann gehen sie bereits davon aus, dass sie die Mittel ganz frei zu ihrer Verfügung haben, um andere - wen wohl? - ausbaden zu lassen, was ihnen in ihrem geldnationalistischen Konkurrenzfanatismus so alles einfällt.

Was dann mal wieder die Vollstreckung einer marxistischen Wahrheit ist: Der Reichtum der Nationen basiert darauf, dass die Leute von dem Reichtum, den sie produzieren, möglichst wenig haben. Oder anders gesagt: Die Leute werden für die Stärkung der DM dadurch in die Pflicht genommen, dass sie von ihr immer weniger in der Tasche haben.

 

Anmerkung: Das Manuskript ist im Original mit gleichem Titel unter www.fhuisken.de einsehbar

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i Nur zur Erinnerung - ich komme später darauf zurück. Es war nicht immer so, dass alle Staaten sich nach Kap. oder kap. Betreuung gesehnt haben. Es ist eben diese Alternativlosigkeit keineswegs absolut. Sondern dazu gehört eben schon die Entscheidung von Machthabern, dass in ihrem Machtbereich jede Lebensperspektive daran geknüpft ist, dass Unternehmer Gewinne machen. Es ist also nicht zutreffend, es gäbe für D. keinen anderen Weg. Wer das behauptet und wer das den politischen Globalisierungs-Ideologien entnimmt, der übersieht die Kleinigkeit, dass die behauptete Alternativlosigkeit nur für den gilt, der sich längst für das kapitalistische Privateigentum entschieden hat. Ja, wer für all das ist, was am Privateigentum hängt, Warentausch und Geldverkehr, Gewinn als Betriebszweck und Lohnarbeit als Perspektive für die Massen, der muß eben auch Ja sagen zur grenzüberschreitenden Gültigkeit dieses Produktionsverhältnisses, zur weltweiten Konkurrenz von Kapitalen und Staaten. Nicht dass das Aussteigen nicht ginge. Es hat Versuche gegeben - einige Reste gibt es noch (Libyen , Nordkorea, Kuba) - sich vom WM fern zu halten, die Grenzen für fremde Waren und fremdes Kapital dicht zu machen. Warum das den Staaten, die das versucht haben, nicht gut bekommen ist (s. bes. SU ), müßte man genauer erklären; ob es an dem Versuch selbst gelegen hat oder an der Gegnerschaft, die er sich eingehandelt hat, wäre zu untersuchen.

So gesehen ist die Sache mit dem Zwang dann fast schon eine Tautologie: Wer Ja sagt zu einer Wirtschaftsweise, der kap. eben, wer sie als nationalen Erfolgsweg beschreitet, der tut eben auch alles in seiner Staatsmacht liegende dafür, dass diese Wirtschaftsweise für ihn erfolgreich funktioniert. Und zu diesem erfolgreichen Funktionieren gehört nun mal die Konkurrenzanstrengung. Man sollte also nicht bestreiten, dass für kapitalistische Nationalstaaten ein Zwang existiert. Der liegt darin, dass sie dann, wenn sie ihren Nationalreichtum auf marktwirtschaftlichen, kapitalistischem Wege mehren wollen, in die Konkurrenz mit, besser: gegen anderen einsteigen müssen, deren Ausgang obendrein ärgerlicherweise offen ist. Das ist der Zwang zur Konkurrenz, dem sie sich aus freiem politischen Willen unterwerfen, überzeugt davon, dass der kapital. Weg für D. das Beste ist und gleichfalls überzeugt davon, dass D. auf ihm reüssiert. Deswegen heißt "Einstieg in die Konkurrenz" eben auch nicht einfach Mitspielen, Mitmachen. Dabei sein ist nicht alles! Sie müssen ihn zu gewinnen versuchen, weil ihr Programm zugleich das Programm aller andern kap. NSt. ist, aber bekanntlich - wie heißt es so schön - nicht alle gewinnen können. Den Zwang meinen sie übrigens nicht, wenn sie einen Sachzwang anführen. Dann meinen sie: Auf geht's mit dem Gürtel-Enger-Schnallen!

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ii Wo in Macht das unmittelbare Mittel für ökon. Erfolg entdeckt wird, da wird nicht auf Weltmarkt, sondern auf Raub gesetzt.

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3 Auch die eher theoretischen Altlinken - Altvater, Bischoff, Hirsch usw. - die einst mit einer Staatskritik angetreten sind, klagen, dass die "Bürgerrechte immer mehr dematerialisiert und ausgehöhlt werden, wenn der NSt mehr und mehr seine Souveränität einbüßt."(Altvater, in: Rossandra, S.199) Dafür machen auch sie das internationalisierte Kapital verantwortlich. Dies sortieren sie aber noch einmal sorgfältig nach produktivem und Finanzkapital. Bischoff kommt dabei sogar auf die Idee, dem Finanzkapital anzulasten, dass das "produktive Kapital sich ganz dem Prinzip des share-holder value" verschreiben muß: "Die Börse verlangt vom Unternehmen, dass es sofort eine maximale Rentabilität aus dem Eigenvermögen herausholt." (S.39 in: Total global ) Von allein kommt natürlich kein Kapitalist auf "maximale Rentabilität", sondern denkt wahrscheinlich nur an maximale Güterversorgung des Volkes. Wie auch immer: Ganz oben ist das böse Finanzkapital, dessen "Hegemonie" die produktiven Kapitalisten zur Gewinnerwirtschaftung anstiftet, was dann dazu führt, dass die in ihrer Not den Nst. zwingen müssen, ihnen zu besten Profitbedingungen zu verhelfen. Und der muß dann - gegen seinen Willen - das arme Volk knechten. Dass es das produktive Kapital überhaupt nur als Geldvermehrungsmaschine gibt, dass es auch nur deswegen auf Kredit scharf ist, mit dem der Umfang des Geschäfts erweitert werden soll, das Zinsansprüche der Banken es aus seinem Gewinn mit bedient, wodurch bekanntlich mit dem Bankkapital eine zweite, mit dem ind. Kapital konkurrierende Geldanlagesphäre wird, der es auch nur um Geldvermehrung geht, die aber als mit dem ind.Kap. konkurrierende davon lebt, dass das prod. Kapital mit dem Geld, das es sich bei ihm geliehen hat, erfolgreiche Geschäfte macht usw. ... dies alles und noch einiges mehr muß man vergessen, wenn man mit der Moral auf diese kap.Ök. losgeht, nach Gut und Böse sortiert und Schuldige - früher beim Adolf hieß es das raffende Kapital - sucht. So werden aus Staatskritikern Kämpfer für einen souveränen, machtvollkommenen Nationalstaat und Anhänger des Traums von der Überwindung der Konkurrenz imper. Nst'en durch ihre eigenen supranationalen Zusammenschlüsse. Dass dabei immer noch an Staat gedacht wird, und zwar an den ganz großen, dem niemand auf der Welt etwas sagen kann, der über Weltgericht, Weltpolizei und Weltstreitmacht verfügen muß, sei dabei nur am Rande erwähnt.