Prof. Dr. Dieter Eißel, JLU Gießen

These 1: Die öffentlich vorgetragenen Behauptungen, der Sozialstaat sei in die Krise geraten, weil:

• nicht mehr genügend Geld zum Verteilen vorhanden sei
• der Konkurrenzkampf in der Globalisierung eine Absenkung der zu teuren Leistungen erzwinge
• die alternde Gesellschaft unbezahlbare Kosten verursache

sind nicht haltbar!

These 2: Der Sozialstaat ist in die Krise geraten, weil mit dem Ende der Wachstumsgesellschaft die Massenarbeitslosigkeit stieg

Die Zeit ab 1974 bringt mit vielen strukturellen Umbrüchen in der Wirtschaft auch einen Abbau des Sozialstaats. Auf Grund weltweit nachlassender Konjunktur und Sättigungstendenzen bei einzelnen Verbrauchsgütern und auf Grund fortschreitender Rationalisierung von Warenfertigung und Dienstleistung überschreitet die Zahl der Arbeitslosen 1975 die Millionengrenze, 1983 die Zweimillionengrenze, 1993 die drei Millionengrenze und erreicht gegenwärtig ein Ausmaß von über 4 Mill., die bei den Arbeitsämtern registriert sind. Schon dadurch entstanden zusätzlich staatliche Einnahmeausfälle (Steuern und Sozialabgaben) und wachsende Sozialleistungen (Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe) in hohem Umfang. 2002 wurden 81,7 Mrd. DM (bzw. 41,8 Mrd €) allein an Arbeitslosengeld und an Arbeitslosenhilfe gezahlt; 1980 waren es zusammen rund 10 Mrd. DM. Für aktive Arbeitsmarktpolitik entstanden 2002 Kosten von 43,8 Mrd. DM (22,4 Mrd. €); 1980 waren es 6,8 Mrd. DM. Im Jahr 2002 waren damit allein diese Kosten der Arbeitslosigkeit um über 100 Mrd. DM gestiegen. Zählt man die gesamten fiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit zusammen, dann kommt man gegenwärtig auf über 75 Mrd. € (150 Mrd. DM) pro Jahr.

Angesichts stagnierender oder sogar rückläufiger Steuerquoten, hat sich der Abgabendruck bei den Sozialabgaben erhöht. Die gestiegenen Belastungen müssen dabei von einer kleiner werdende Zahl der Beschäftigten in sozialversicherungs- und steuerpflichtigen Normalarbeitsverhältnisse getragen werden. Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse tragen dazu bei, dass sich schon heute eine wachsende Gruppe von Erwerbstätigen teilweise oder ganz von den Sozialabgaben befreien kann. Unter dem Strich trägt folglich eine schwindende Gruppe von Erwerbstätigen die Sozialabgabenlast von zur Zeit rund ein Drittel des BIP in Deutschland.

These 3: Der Sozialstaat geriet in die Finanzkrise, weil die Regierungen auf eine angemessenen Besteuerung der Wohlhabenden und Verbreiterung der Sozialpflicht verzichteten und damit nicht nur die Kluft zwischen Reich und Arm vergrößerten, sondern auch konjunkturpolitisch falsche Weichen stellten.

Die Regierungen reagierten auf diese prekäre Finanzlage des Sozialstaats nicht mit einer Verbreiterung der Sozialversicherungspflicht und/oder mit einer angemessenen Steuerbelastung, sondern im Gegenteil mit weiteren Steuersenkungen – insbesondere zugunsten des Kapitals.
Dieser so verringerte Handlungsspielraum des Sozialstaates wurde z.T. durch eine wachsende Verschuldung kompensiert. Das Anwachsen der Verschuldung ab 1990 steht dabei selbstverständlich auch im Zusammenhang mit den durch die Wiedervereinigung bedingten Kosten. Die Regierungen versuchten überdies, durch Kürzungen der Sozialleistungen und Privatisierung sozialer Risiken Handlungsspielraum zurückzugewinnen.

Es sind folglich vor allem die Kosten der Massenarbeitslosigkeit, sicherlich aber auch Kostenentwicklungen im Kranken- und Rentenbereich, die dazu führten, dass die Sozialabgaben pro beschäftigten Arbeitnehmer von 2.615 (1975) auf 8 312 DM (2002) stiegen. Generell hatten jedoch auch die Lohnsteuern eine größere Dynamik als die Bruttolöhne.
Wie sich die Abgabenlast auf die durchschnittlichen Abzüge der Lohn- und Gehaltsentwicklung auswirkte, zeigt das folgende Übersicht:

Auf Grund der angebotstheoretischen Orientierung, die in der Gewinnstärkung die Voraussetzung für Arbeitsplatzsicherheit sieht, verzichtete der Staat auf eine angemessene Besteuerung der Wohlhabenden und Unternehmen und geriet u.a. dadurch in eine schwierige Finanzlage, ohne allerdings dadurch die versprochenen privaten Investitionen anzuregen. Angesichts der Begrenzung der Verschuldungsspielräume durch die Konvergenzkriterien der Wirtschafts- und Währungsunion der EU versucht der Staat daher eine Konsolidierung der Finanzen durch Ausgabenkürzungen zu erreichen. Diese betreffen insbesondere den Sozialbereich, also die ohnehin Schwachen der Gesellschaft, obwohl es überwiegend die Arbeitnehmer sind, die den Staat alimentieren.

Die Wohlhabenden und Unternehmen, insbes. die Kapitalgesellschaften, konnten sich mit Unterstützung der Steuerpolitik nahezu aus der Finanzierung staatlicher Aufgaben verabschieden: So trugen die beiden wichtigsten Unternehmenssteuern (Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften und die veranlagte Einkommensteuer für Personengesellschaften) noch 1983, also zu Beginn der Regierung Kohl, noch 13,3% der Gesamtsteuerlast; am Ende der Amtszeiten Kohls 1998 war dieser Anteil bereits auf 6,7% zusammengeschmolzen und nach vier Jahren rot-grüner Regierung lag der Anteil nur noch bei 4,3%. Die Steuerlast blieb überwiegend an den Arbeitnehmern und KonsumentInnen hängen. So haben die Lohnsteuer - die z.Z. über ein Drittel des gesamten Steueraufkommen ausmacht – und die Umsatzsteuern zu 85% am Zuwachs der Steuereinnahmen von 2002 im Vergleich zur 1990 beteiligt waren, verkamen die Körperschaftssteuer und die veranlagte Einkommensteuer zu Bagatellsteuern. Vermögenssteuern werden seit 1996 nicht mehr gezahlt.

Hinsichtlich der immer noch über die Steuerlast klagenden Unternehmen, konnte es sich sogar der Chefkommentator des Handelblattes Hans Mundorf nicht verkneifen zu sagen: „Die Steuerlast, über die die deutsche Wirtschaft immer noch klagt, ist eher ein Phantomschmerz“.

Der Sozialstaat ist in die Krise geraten, obwohl abstrakt betrachtet, ein ausreichender Verteilungsspielraum durch ein real wachsendes Sozialprodukt zur Verfügung stand. In Deutschland gab es 2002 ein BIP (in Preisen von 1995) von 1 977 Mrd. Euro (3 866 Mrd. DM) und damit allein im letzten Jahr real 254 Mrd. € (497 Mrd. DM) mehr als 1991, die für eine zusätzliche Verteilung zur Verfügung gestanden haben.

Die Schere zwischen Arm und Reich vergrößerte sich. Auch der „Erste Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung 2001 stellt fest: „Die Bestandsaufnahme und Analyse der Entwicklung in Deutschland bis 1998 macht in fast allen Lebensbereichen deutlich, dass soziale Ausgrenzung zugenommen und Verteilungsgerechtigkeit abgenommen hat“ (Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (Hrsg.): Lebenslagen in Deutschland. Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Bonn 2001, Lebenslage... S. XV).
Entsprechend den Ergebnissen der letzten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 1998 war jeder achte Haushalt (12,7%) von Armut bedroht, weil er über weniger als das durchschnittliche Einkommen von 5.020 DM verfügte. Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende (34,6%) (BMFSFJ 2002: 220) und Arbeitslose.
[http://www.bmgs.bund.de/de/sicherung/armutsbericht/ARBBericht01.pdf] Der Staat hat mit seiner Umverteilungspolitik im Gegensatz zu der Programmatik des sozialen Marktwirtschaft keinen anschließenden Ausgleich geschaffen, sondern im Gegenteil mit seiner Umverteilungspolitik die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert. Wachsender Reichtum in den Händen Weniger fällt mit wachsender Not und Armut im unteren Einkommensbereich zusammen. Betrachtet man die Einkommensverteilung nach sozio-ökonomischen Haushaltsgruppen ergibt sich, dass diejenigen, die bereits auf dem Markt über eine größere Verhandlungsposition verfügen, auch das höchste Einkommen erzielen konnten, während in den unteren Einkommensgruppen nach Angaben der Einkommens- und Verbrauchstichprobe (EVS) 1998 die Verschuldung wuchs.

Dass in Deutschland eine hohe Konzentration an Vermögen existiert, ist aufgrund der offiziellen Statistiken kaum nachzuweisen; so endet z.B. die EVS (1998) bei einem Monatseinkommen von über 35.000 DM pro Monat. Wir sind daher auf private Recherchen angewiesen. Genauere Angaben über die Vermögensmillionäre wurden vor kurzem von einer privaten Finanzierungsgesellschaft (Merrill Lynch und Cap Gemini Ernst & Young) in einem „German Wealth Report 2000“ publiziert. Der Bericht enthält wichtige Informationen über die Wohlhabenden in Deutschland (www.de.cgey.com/servlet/GB/menu/1000941). Seit über 15 Jahren beobachtet diese Finanzgesellschaft das Segment der Reichen und Superreichen. Ihre detaillierte Publikation im Jahr 2000 zeigt, dass immer mehr Deutsche Euro-Millionäre wurden. Deren Zahl ist von 1996 bis 1999 um jährlich 5,3 Prozent auf insgesamt 365.000 gestiegen. Ihr Geldvermögen stieg in diesem Zeitraum jährlich um zehn Prozent auf ein Gesamtvermögen von 2.000 Milliarden Euro. Insgesamt 25,7 Prozent des gesamtdeutschen Vermögens werden von nur 0,5 Prozent der erwachsenen deutschen Bevölkerung gehalten. 3.700 Superreiche mit mehr als 30 Millionen Euro an Privatvermögen besaßen insgesamt 612 Mrd. Euro. Die Anzahl wohlhabender Privatkunden (High Net Worth Individuals/ HNWIs) in Deutschland – Privatanleger mit einem Finanzvermögen von jeweils mehr als einer Million US-Dollar (950.000 Euro) ohne Berücksichtigung von Immobilienbesitz –ist bis Ende 2002 sogar auf 755.000 (2001: 730.000) gestiegen. Dies geht aus dem von Cap Gemini Ernst & Young und Merrill Lynch im Juni 2002 veröffentlichten „World Wealth Report 2003“, dem siebten Jahresbericht zu diesem Themenkomplex, hervor [http://www.de.cgey.com/servlet/PB /menu/1006262/index.html].

Der „Spiegel“ kommentierte die letzte Veröffentlichung unter dem Titel: „Trotz Krise Immer mehr Millionäre“. Die Wirtschaftskrise kann den Reichen und Superreichen nichts anhaben. Einer aktuellen Studie zufolge steigt ihr Vermögen weiter an, immer mehr Menschen dürfen sich Millionär nennen. (SPIEGEL ONLINE - 11. Juni 2003; http://www.spiegel.de/wirtschaft/ 0,1518,252498,00.html)
In der Panorama-Sendung vom 12.6.2003 wurden die Entwicklungen der Vorstandsgehälter aufs Korn genommen, die oft in einem krassen Verhältnis zum ökonomischen Erfolg der Firmen stehen: Dort hieß es: „Ob die T-Aktie 80 Prozent an Wert verliert, ob bei der Deutschen Bank 14.000 Stellen abgebaut werden - eins bleibt konstant: die Vorstandsgehälter steigen und steigen. Zwischen 1997 und heute – Deutsche Bank plus 458 Prozent, Deutsche Telekom plus 52 Prozent, Hypo Vereinsbank plus 155 Prozent, DaimlerChrysler plus 283 Prozent, e.on plus 192 Prozent, Siemens plus 156 Prozent, Allianz plus 119 Prozent.

Im Ergebnis war die staatlich inszenierte Umverteilung zugunsten der Wohlhabenden ein konjunkturpolitischer Flop. Der Verzicht auf die weitere Erhebung der Vermögensteuer, die mehrfache Absenkung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer und die Reduzierung der Körperschaftssteuer u.ä.m. haben sich nicht wie versprochen ausgezahlt, zumindest nicht für die Arbeitnehmer.

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These 4: Der Sozialstaat ist zusätzlich in die Krise geraten, weil die Mehrheit in Politik und Wissenschaft einer marktdogmatischen Ideologie folgt und allein in einer Verbesserung der Gewinne (Angebotsbedingungen) einen Ausweg aus der Krise sieht.

Die sozialen Verpflichtungen eines marktwirtschaftlichen Systems, die zumindest den Begründern des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft wie vor allem Müller-Armack unverzichtbar erschienen, um die Arbeiterbewegung in das kapitalistische System zu integrieren und eine durch den Markt verursachte Ungleichheit abzubauen, sind nach dem inzwischen vorherrschenden marktdogmatischen Konzept passé. Es ist daher kein Zufall, dass radikale Neoliberale wie Hayek und Milton Friedman Konjunktur haben. Bereits 1944 warnte Friedrich August von Hayek (1899-1992) in seinem Werk „Der Weg zur Knechtschaft“ vor einer Umverteilung des Sozialprodukts im Namen der Gleichheit. In einem Interview mit der Wirtschaftswoche wurde er zu Beginn der konservativen Wende der Ära Reagan/Thatcher/Kohl 1981 (Wiederabdruck 1996) noch deutlicher: „Ungleichheit ist nicht bedauerlich, sondern höchst erfreulich. (...) Diejenigen, die die Reichen attackieren, vergessen, dass die meisten von ihnen im Verlaufe ihres Reichwerdens Arbeitsplätze schufen und so mehr Leuten geholfen haben, als wenn sie ihr Geld den Armen gegeben hätten“ (von Hayek in: Wirtschaftswoche Nr.3 vom 11.1.1996: 16 f). Unterstützt wird eine solche Position mit Hinweisen auf die angeblichen Bedrohung durch die zunehmende Globalisierung für den Standort Deutschland und durch eine Erosion solidarischer Beziehungen im Zeichen der „Individualisierung“. Die mehr und mehr um sich greifende marktradiale Einstellung, die auch vor der SPD und den Gewerkschaften nicht halt machte, sondern zumindest zur Verunsicherung beitrug, favorisiert Ungleichheit und den Rückzug des Sozialstaats.
Historisch begann die Durchsetzung der radikalen Marktorthodoxie etwa Mitte der siebziger Jahre als in nahezu allen Industriestaaten das Ende einer langen Wachstumsphase sichtbar wurde, die unter dem Begriff Fordismus die Nachkriegszeit geprägt hat. Der Fordismus hatte, basierend auf Fließbandtechnologie, zu einer Massenfertigung von große Serien an Gütern geführt. Die hohe Produktivität hatte dabei zugleich die ökonomischen Voraussetzungen geschaffen, die Löhne (und damit auch die Massennachfrage) zu erhöhen und die Beschäftigung auszudehnen. Die hohen Wachstumsraten der Nachkriegszeit erlaubten auch den Industriestaaten durch komfortable Einnahmen und schwindenden Kosten durch abnehmende Arbeitslosigkeit einen Ausbau sozialstaatlicher Leistungen (in Deutschland z.B. Rentendynamisierung 1957). Die Wirtschaftspolitik ging in dieser Phase im Sinne des Keynesianismus zudem die Verpflichtung zur Staatsintervention ein und beschloss z.B. durch das Wachstums- und Stabilitätsgesetz von 1967 in Deutschland eine antizyklische Finanzpolitik, die zugleich Preisstabilität, einen hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem Wachstum zum Ziel hatte.

Das deutsche Modells des "Rheinischen Kapitalismus" bzw. der sozialen Marktwirtschaft, hat nach verbreiteter Meinung mit zum ökonomischen und sozialen Erfolg des westdeutschen Teilstaats nach dem zweiten Weltkrieg beigetragen. Walter Eucken, einer der führenden theoretischen Wegbereiter des Konzepts, hatte schon zuvor vor ökonomisch negativen Folgen von zuviel Ungleichheit gewarnt: „Die Ungleichheit der Einkommen führt dahin, dass die Produktion von Luxusprodukten bereits erfolgt, wenn dringende Bedürfnisse von Haushalten mit geringem Einkommen noch Befriedigung verlangen“ (Eucken 1959: 300). Müller-Armack, der den Begriff „soziale Marktwirtschaft“ prägte und im Wirtschaftsministerium unter Lud-wig Erhard Staatssekretär war, hielt Umverteilung durch steuerliche Belastung der Wohlhabenden sogar für marktkonform. Entscheidend ging es ihm jedoch um den sozialen Frieden und die Sicherung des marktwirtschaftliche Systems in einer Zeit, in der sozialistische Alternativen von großen Teilen der SPD und Gewerkschaften für notwendig erachtet wurden. Ein sozialer Ausgleich sollte daher den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden einer Gesellschaft gegen Systemveränderungen sichern. Sicherlich hielt Müller-Armack die Marktwirtschaft wegen ihrer größeren „wirtschaftlichen Ergiebigkeit“ an sich schon für einen sozialpolitischen Gewinn, sah aber einen notwendigen Handlungsbedarf bei wachsender Ungleichheit. „Ohne Zweifel führt die marktwirtschaftliche Einkommensbildung zu Einkommensverschiedenheiten, die uns sozial unerwünscht erscheinen“ (Müller-Armack 1947: 109).

Diese breite gesellschaftliche Orientierung an der Verpflichtung zum sozialen Ausgleich ändert sich etwa ab Mitte der siebziger Jahre, als die (Welt-)Wirtschaft mit vielen strukturellen Umbrüchen konfrontiert wurde, auf welche die Unternehmen und die Mehrheit der Industriestaaten mit einem Kurswechsel der Politik reagierten: Angesichts wachsender Verschuldung infolge des Vietnamkrieges und angesichts einer inzwischen, d.h. in der Nachkriegszeit relativ gesunkenen wirtschaftlichen Vormachtstellung, geben die USA zu Anfang der 70’er Jahre die feste Bindung ihrer Dollar-Währung an Goldstandards auf. Das Ende fester Wechselkurse (Bretton-Woods-System von 1944) leitet damit eine Liberalisierung bzw. Deregulierung ein, die zunächst der Währungen erfasst, deren Kurse jetzt nicht mehr durch die Regierungen bzw. Zentralbanken festgelegt, sondern am Markt gebildet werden. Insbesondere für die international operierenden Unternehmen entstehen dadurch neue (Wechselkurs-)Risiken, die sie durch neue Finanzinstrumente absichern. Mit der Deregulierung der Finanzmärkte eröffnet sich zugleich eine neue Phase der Globalisierung mit einer brisanten Mobilität weltweiter Finanzspekulationen vor allem großer Kapitalgesellschaften, die ganze Nationen unter Druck setzen..

Zur gleichen Zeit entstehen zusätzliche Risiken für die Kapitalverwertung, die noch viel stärkeres Gewicht haben: Weltweit sind in vielen Marktsegmenten Sättigungstendenzen spürbar, die Wachstumsraten in nahezu allen Industrieländern gehen zurück. Verschärft wird diese relativ verlangsamte Konsumentwicklung durch den „Ölpreisschock“ von 1973, denn die verteuerte Energiekosten absorbieren Kaufkraft, die für die Nachfrage nach anderen Waren und Dienstleistungen fehlt.

Die Unternehmen reagieren darauf, indem sie versuchen, Gewinne auf der Basis kleinerer Serien und flexiblem Produktwandel zu sichern. Besonders in der Automobilindustrie wurde dadurch ein Wettbewerb in Gang gesetzt, der unter dem Stichwort Toyotismus und lean production bekannt wurde. Die neue Form der Produktivitäts- und Gewinnsicherung geht bei niedrigen Wachstumsraten mit steigender Arbeitslosigkeit einher, die sich sogar mehr und mehr vom Wirtschaftswachstum entkoppelt. Unter diesen Bedingungen kann sich die Kapitalseite in wachsendem Umfang damit durchsetzen, (keynesianische) Nachfragetheorie durch neoliberale Angebotstheorie zu ersetzen und Druck auf die Arbeits-, Sozialkosten und auf die Steuerbelastung auszuüben. Dies führt zwar einzelbetrieblich kalkulatorisch zur Verbesserung der Gewinnmargen, aber nur dann, wenn Absatzchancen bestehen bleiben. Diese sind jedoch der eigentliche Engpass der konjunkturellen Erholung, weshalb auch die Pleiten zunehmen.
Die nachlassende Konjunktur hatte auch Auswirkungen auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte, die nicht nur durch sinkende Steuereinnahmen, sondern zugleich durch steigende Kosten der Arbeitslosigkeit in Schwierigkeiten geraten. Wegen der enger werdenden staatlichen Finanzspielräume leitet der SPD-Kanzler Schmidt bereits 1974 unter dem Stichwort „Ende der Reformen“ eine Wende ein. Die darauf folgende „Ära Kohl“ von 1983 bis 1998 steht dann ganz im Zeichen einer Angebotstheorie: der Neoliberalismus wird nicht nur in der US-amerikanischen Präsidentschaft Reagans und in der britischen Regierung Thatchers, sondern auch in Deutschland zu herrschenden Handlungsideologie. Löhne, Steuern und Sozialabgaben und damit auch der (regulierende) Sozialstaat werden als Kostenfaktoren gebrandmarkt, welche die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen angeblich behindern (Eißel 2002: 118 ff). Diese Strategie erhält durch die in den neunziger Jahren einsetzende verstärkte Beachtung globaler Prozesse nochmals einen neoliberalen Schub. Unter der einseitig (nega-tiv) geführten Standortdebatte geraten alle öffentlichen Interventionen und vor allem der Sozialstaat in die Kritik. Die Losungen heißen Privatisierung und Deregulierung. Weltweit sind insbesondere die World Trade Organisation (WTO), die Weltbank und der Internationale Währungsfond und die OECD an der globalen Deregulierung beteiligt. Diese politischen Institutionen schufen ohne hinreichendes demokratisches Mandat letztlich auch die Rahmenbedingungen, die aus den multinationalen Konzernen transnational operierende machte und nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staatenwelt ihre Vorstellungen wirklich global durchsetzten. Die Entwicklung vom Sozial- zum „Kapitalstaat“ (Gorz 2000) ist daher auch kein „Naturereignis“ in der Globalisierung, sondern politisch inszeniert.

These 5: Die herrschenden Strategien zur neoliberalen Bewältigung der Sozialstaatskrise argumentieren mit dem Bild der Gefährdungen des zu "teueren" Standortes Deutschland in der Globalisierung.

Zunächst einmal sollte festgehalten werden, dass die Globalisierung keine naturgesetzliche Entwicklung ist. Sie wurde im wesentlichen durch politische Vorarbeiten vorangetrieben, denn es waren die Weltbank, IWF, WTO, OECD, die als suprastaatliche Organisationen die Liberalisierung und Deregulierung der Märkte durchsetzten, die es erst den Multis erlaubte, global players als TNC zu werden. Wir können die Globalisierung daher auch anders gestalten und sie zugunsten einer Politik der Solidarität und öffentlichen Garantie von Sozialstandards - wie z.B. Sicherung gewerkschaftlicher Rechte, Verbot von Kinderarbeit, Antidiskriminierung bestimmter Gruppen u.ä. - nutzen.
Zweitens ist festzuhalten, dass - zumindest bisher - Deutschland Gewinner in der neuen Phase der Globalisierung war. Dies zeigt sich u. a. an der Erfolgsstory unserer beachtlich wachsenden Handelsbilanzen in den letzten Jahre: Sie verdeutlichen, dass Deutschlands Industrie nicht so gefährdet sein kann, wie häufig unterstellt wird.
Drittens ist auch unwahr, dass die zu hohen Löhne, zuviel Sozialstaat und die zu hohe Steuerbelastung Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Sicherlich stimmt es, dass die westdeutschen Löhne Spitzenniveau haben und ein verschärfter Wettbewerbsdruck nicht von der Hand zu weisen ist. Allerdings gilt dies auch für die Produktivität Westdeutschlands.
Betrachtet man beide Daten im Zusammenhang, also die Lohnstückkosten, dann ergibt sich, dass die Entwicklung des westdeutschen Lohnniveaus durchweg stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst war als bei den meisten Handelspartnern. Von den Lohnkosten, die auch im Durchschnitt nur 20% der betrieblichen Kosten ausmachen, ging also keine Verschlechterungen der deutschen Wettbewerbssituation in der globalen Wirtschaft aus.
Im Gegenteil gilt, dass in den letzten Jahren in Deutschland der sog. neutrale Verteilungsspielraum, der sich durch die Inflations- und Produktivitätsentwicklung ergibt, durch die Lohnpolitik gar nicht ausgeschöpft wurde, was nicht nur zu Einkommenseinbußen führte, sondern auch die Massennachfrage strangulierte. Die Lohnzurückhaltung hat den Gewerkschaften nichts genützt. Ihre tarifpolitischen Vorleistungen zur Sicherung der Arbeitsplätze ist nicht durch einen entsprechenden Anstieg der Beschäftigung belohnt worden.

Es ist also auch hier Zeit zur Umkehr in Richtung einer nachhaltigen Erhöhung der Löhne, die sozial verträglicher ist und konjunkturpolitisch effektiver als die angebotstheoretische Strategie der Umverteilung von unten nach oben. Ein weiterer Versuch, um Druck auf Löhne und Sozialleistungen auszuüben, ist die These von der Kapitalflucht ins billigere Ausland. Sicherlich gibt es, erleichtert durch die Liberalisierung des Welthandels, Verlagerungen deutscher Unternehmen über die Grenzen. Dennoch ist die behauptete „Kapitalflucht“ deutscher Unternehmen in Niedriglohnländer und Steueroasen, die von den angeblich zu hohen Lohn- und Steuerbelastungen ausgelöst würde, eine nicht haltbare Übertreibung.
Generell übersehen diese Kassandrarufe zunächst, dass für einen erheblichen Teil des internationalen mobilen Kapitals gar kein Interesse an Realinvestitionen - also an produktiven, Arbeitsplatz sichernden Investitionen - besteht. Sie interessieren sich eher für spekulative Anlagen im Kasinokapitalismus, die höhere Renditen versprechen als Investitionen in Arbeitsplätze.

Auch Deutschland ist nicht so sehr als Produktionsstandort gefragt, sondern als Anlageplatz für Wertpapiere. Der deutsche Geldmarkt ist für Ausländer wesentlich attraktiver als Direktinvestitionen in Realkapital. Zweitens erfolgen Direktinvestitionen hauptsächlich aus Gründen der Absatzsicherung. Sie gehen daher überwiegend in Märkte mit hoher und wachsender Kaufkraft. Dies erklärt auch, so die Deutschen Bundesbank, weshalb rund 80% der deutschen Direktinvestitionen in die übrige EU und in die USA flossen und nicht in Niedriglohnländer, wie etwa Russland.
Nicht zuletzt zeigt ein realistisches Bild unserer Handelsbeziehungen z.B. mit den vormals sozialistischen Ländern, dass die Bilanz für Deutschland durchweg positiv war, wir also regelmäßig mehr exportiert als importiert haben. Die Versuche, die Öffentlichkeit mit dramatischen Darstellungen von Betriebsverlagerungen ins Ausland zu verunsichern, sind folglich nicht haltbar und verbergen eher das dahinterstehende Interesse an einer Fortsetzung der Verteilung zugunsten der Kapitalseite.

Wir sollten daher auch nicht zulassen, dass die Globalisierungs- und Standortdebatte zum Anlass genommen wird, um weiter Druck auf die Löhne auszuüben, noch mehr Steuernachlässe zu beanspruchen und den Sozialstaat zu demontieren. Die fortschreitende Schieflage der Verteilung, ablesbar u.a. an einer sinkenden Lohnquote, stellt nicht nur eine Gefährdung des soziale Friedens dar, sondern ist auch konjunkturpolitisch ineffektiv.

Statt offiziell versprochener Investitionen in Arbeitsplätze werden wir daher mit einem weiteren Abbau rechnen müssen. Diese Strategie ist prekär: Erstens wird übersehen, dass die soziale Sicherung wichtige gesellschaftliche Rahmenbedingungen schafft, die eine hohe Produktivität erlauben (insbes. durch Bildung) und auch Identifikation und Motivation freisetzen. Zweitens ist die propagierte Privatisierung der Risiken und die Botschaft "Markt statt Staat" keineswegs billiger. Schon, um die Gefahr einer riskanten Anlagepolitik der privaten Rentenfonds im Interesse der privaten Vorsorge zu verhindern, bedarf es einer staatlichen Regelung und Bankenaufsicht. Diese Hinweise mögen genügen, um die allzu leichtgläubige These, durch Privatisierung der Risiken ließen sich Eigeninitiative freisetzen und Geld sparen, zu hinterfragen.

Leider müssen wir aber wahrnehmen, dass auch die rot-grüne Regierung entgegen des Wahlversprechens der SPD für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, auf einen marktradikalen Kurs eingeschwenkt ist. Friedhelm Hengsbach, wichtigster Vertreter der katholischen Soziallehre in Deutschland bezeichnet die entsprechenden Strategien wie z.B. die „Agenda 2010“ als eine „Kriegserklärung der politischen Klasse gegen die Opfer der Krise“ (FR vom 31.5.2003,S.8). So versuche die Agenda 2010 des Bundeskanzlers, diese Kürzungen bei den Schwachen als soziale Reformen darzustellen. Prinzipiell sei sie jedoch, so Hengsbach, eine „mutwillige Demontage des gesellschaftlichen Zusammenhalts, zumindest die fahrlässige Duldung sozialer Spaltung“.

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These 6: Sozialstaat ist kein Wachstumshemmnis sondern Garant sozialer Stabilität

Der Sozialstaat ist dabei keineswegs ein Wachstumshemmnis. Peter Bofinger hat unter dem Titel: „Der angeblich zu fette Sozialstaat bremst das Wachstum keineswegs. Bevor wir uns zu Tode jammern: Gegen ökonomische Halbwahrheiten und Fehldiagnosen“ in der Frankfurter Rundschau vom 25.8.2003 (S.9) aus meiner Sicht die entscheidenden Argumente geliefert. Er verwies darauf, dass Deutschland hinsichtlich der Staatsquote keinesfalls eine Spitzenposition in der Europäischen Union einnimmt. Führend sind die nordischen Länder Schweden, Dänemark und Finnland. Aber auch in Österreich, Frankreich, Belgien, Italien und selbst in Großbritannien nimmt der Staat mehr Ressourcen in Anspruch als bei uns. Dabei gilt: Alle diese Ländern wiesen in den vergangenen Jahren eine deutlich stärkere wirtschaftliche Dynamik auf als Deutschland. Umgekehrt ist Japan auch durch eine Staatsquote nicht von der Deflation und den damit verbundenen ökonomischen Problemen verschont worden. „Dass unsere aktuelle Wachstumsschwäche nicht primär mit dem "zu fetten Staat" erklärt werden kann, zeigt sich auch daran, dass unsere Staatsquote - trotz der Vereinigung - seit 1975 nahezu konstant geblieben ist.“ (Bofinger nach FR vom 25.8.2003) Generell gibt es daher keinen negativen Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Krise. Gleichfalls unhaltbar ist die verbreitete These die Abgaben seien in Deutschland zu hoch. Wie ein internationaler Vergleich zeigt, liegt die Deutschlands Steuerquote innerhalb der EU am Ende der Skala und mit den Sozialabgaben zusammen beträgt die Quote im Jahr 2001 nach der Klassifikation der OECD gerade mal 36,4%.

Ebenso falsch ist das Argument des nicht ausreichenden Verteilungsspielraums, der durchaus aufgrund eines real wachsendes Sozialprodukt zur Verfügung stand. Neben der dadurch verursachten Finanzkrise droht uns auch noch eine gesellschaftliche Krise, wenn die Entsolidarisierungsprozesse im neoliberalen Geist anhalten und der soziale Zusammenhalt zerbricht.

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These 7: Eine Umkehr der Steuerpolitik ist notwendig, um eine wachsende Schieflage der Verteilung wieder abzubauen und die öffentliche Handlungsfähigkeit zu sichern.

Steuersenkungen konnten unter den Bedingungen einer Strangulierung der Binnennachfrage und nachlassenden Exportchancen keine Anreize für Investitionen in Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wurde der erweiterte finanzielle Handlungsspielraum genutzt, um vermehrt in Finanzkapital zu investieren und Geldvermögen zu bilden. Im Jahr 2000 wurden nach Angaben der Deutschen Bundesbank von Inländern bereits 834,7 Mrd. DM für Aktien, Wertpapiere und Fonds ausgegeben (Monatsbericht 11/2001, S, 48* ff.). In der zweiten Hälfte der achtziger Jahre betrug das durchschnittliche Anlagevolumen dagegen nur rund 80 Mrd. DM pro Jahr. Bemerkenswert ist auch, dass die Einkommen aus diesem gewaltigen Vermögen vom Fiskus äußerst geschont werden. Allein von 1992 bis 1998 lagen die unversteuerten Kursgewinne nach Angaben des DIW bei 493,6 Mrd. DM (Wochenbericht 30/99, S. 562).

Die Deutsche Bundesbank schätzte das Brutto-Vermögen der privaten Haushalte Ende 1999 (ohne Produktivvermögen) auf insgesamt 17,3 Bill. DM nach Abzug der Schulden blieb ein Reinvermögen von 14,55 Bill. DM. Jeder Haushalt hatte demnach im Durchschnitt 153.000 DM an Geldvermögen und 389.000 DM an Gesamtvermögen. Damit könnten die Bundesbürger rund 7 Jahre ihre Lebensunterhalt bestreiten. Diese Durchschnittsangaben täuschen jedoch darüber hinweg, dass es eine beachtliche Anzahl von Haushalten gibt, die über gar kein Vermögen verfügen.

Bemerkenswert ist auch, dass trotz des rapiden Anstieg des Vermögens in den neunziger Jahre von +73% die generelle Sparquote gesunken ist und viele Haushalte überhaupt keine Ersparnisse bilden konnten. Nach Angaben der EVS 1998 vergrößerte sich der Anteil der Haushalte, die über keinerlei Geldvermögen verfügen, in der Zeit von 1993 bis 1998 in Westdeutschland von 3,3% auf 7,7% und in Ostdeutschland von 2,5% auf 7,4%. D.h. in Deutschland hatten 1998 immerhin 3,3 Mill. Haushalte keinerlei Geldvermögen. Sogar Lothar Späth, Chef von Jenoptik, hatte auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll wohl angesichts solcher Fakten den Eindruck: „Die Verteilung von Einkommen und Vermögen klafft immer weiter auseinander. Das meiste Geld liegt bei denen, die es nicht ausgeben.“

Zu korrigieren sind aber nicht nur die unsozialen Verteilungswirkungen und die fehlenden konjunkturellen Impulse der Steuerreform, sondern auch die negativen Folgen für die Handlungsfähigkeit von Bund, Länder und Gemeinden. Es ist angesichts der Sparpolitik der Bundesregierung zu befürchten, dass die enormen Steuerausfälle den Verschuldungsdruck erhöhen und zur Vermeidung der Überschreitung der EU-Konvergenzkriterien weitere Ausgabenkürzungen beschlossen werden. Dies ist angesichts des riesigen Bedarfs an Bestandssicherung und des notwendigen Ausbaus der öffentlichen Infrastruktur (insbes. im Bildungs- und Sozialbereich) nicht hinnehmbar. Über Jahrzehnte hinweg wurde insbesondere die technische Infrastruktur, also Straßen, Kanalsystem, Trinkwasserleitungen usw., vernachlässigt und befindet sich z.T. in einem katastrophalem Zustand. Erhebliche Lücken bestehen auch in der Ausstattung mit sozialen Infrastruktureinrichtungen und im sozialen Wohnungsbau. Kommunale Planungsvorhaben lassen sich wegen fehlenden kommunalen Grundvermögens immer schwerer realisieren. Das Deutschen Instituts für Urbanistik hat für die Zeit von 2000 bis 2009 einen kommunalen Investitionsbedarf für Westdeutschland von 929,1 Mrd. DM und für Ostdeutschland von 413 Mrd. DM errechnet. Der Anteil der öffentlichen Bruttoinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt lag in Deutschland im letzten Jahr nur noch bei 1,8%; 1994 lagen sie noch bei 2,7% und Mitte der 60er Jahre bei 5%. Inzwischen ist die Bundesrepublik innerhalb der EU mit Österreich Schlusslicht. Im Durchschnitt der EU-Länder betrug der Anteil der öffentlichen Bruttoinvestitionen 2,5%, in den USA sogar 3,4%. Der Handlungsdruck sollte also groß sein (EU-Kommission nach DIW 26/2001, S. 395).

Das gilt auch für den Bildungsbereich: Nicht zuletzt die PISA-Studie hat deutlich gemacht, dass bisherige Benachteiligungsstrukturen im Bildungssystem fortbestehen. Eine Verbesserung der Bildungschancen ist dabei nicht nur sozialpolitisch geboten, sondern schafft auch durch höhere Qualifizierung der bisher Benachteiligten Voraussetzungen für deren Marktzugang und mehr Bildung erhöht generell die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft. Der Europäischen Rat hat in diesem Sinn auf der Tagung in Lissabon im März 2000 das strategische Ziel gesetzt, wegen der hohen Bedeutung von Wissen, Fertigkeiten und Kompetenzen in der „Wissensgesellschaft“ für Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung eine hohe Priorität zu fordern. Die Regierungschefs beschlossen, die Union bis zum Jahre 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“. ( zit. nach Pascal Schmidt: Öffentliche Bildungsausgaben in der EU (1999) http://europa.eu.int/ comm/ eurostat/Public/datashop).
Besonders für die Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit des Hochtechnologiestandorts Deutschland gewinnt der Umfang und die Struktur des Humankapitals zunehmend an Bedeutung. Gemessen an dieser Bedeutung ist es daher bedenklich, dass in Deutschland nur 28% aller jungen Menschen eine Hochschulausbildung beginnen und nur am Ende 16% einen Abschluss erreichen. Im Durchschnitt aller OECD-Länder beginnen dagegen 40 % aller jungen Menschen eine Hochschulausbildung und 23 % erhalten einen Abschluss (www.kmk.org/doc/oecd-bildung.htm). Wegen des demographischen Wandels und auch der gegenwärtig stagnierenden Qualifikationsentwicklung der Bevölkerung ist die Standortqualität in Zukunft zusätzlich durch einen wachsenden Fachkräftemangel gefährdet. Nach Prognosen der Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) ist bereits bis zum Jahr 2015 insbesondere auf dem Akademikerarbeitsmarkt und in abgeschwächter Form auch bei betrieblich ausgebildeten Fachkräften mit einer Mangelsituation zu rechnen, die nur durch ein Bündel gegensteuernder Maßnahmen abgemildert werden kann. Hierzu zählt neben einer Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten von Frauen und älteren Arbeitnehmern sowie einer gesteuerten Zuwanderungspolitik insbesondere die Mobilisierung von Reserven auf allen Ebenen der allgemeinen wie beruflichen Bildung sowie der Weiterbildung." (Reinberg, Alexander / Hummel, Markus: Arbeitslosigkeit: Qualifikation bestimmt Position auf dem Arbeitsmarkt, in: IAB-Kurzbericht Nr. 15/2002, S.1)
Auch im Bildungsbereich gibt es also einen erheblichen Handlungsbedarf, denn Deutschland ist eher Mittelmaß bei Investitionen in das „Humankapital“. Innerhalb der EU liegt Deutschland am untersten Ende der Skala.

EU-Statistik Öffentliche Bildungsausgaben in der EU (1999) von Pascal Schmidt
http://europa.eu.int/comm/eurostat/Public/datashop;vergleiche zu internationalen Ausgaben auch: OECD (ed) Education at a Glance 1993- 2001, Paris; BMBF (Hrsg): Grund- und Strukturdaten 2001/2002, Bonn 2002, S.484

Nicht nur die Wiederbesinnung auf soziale Gerechtigkeit, sondern auch konjunkturpolitische Gründe sprechen für eine Umkehrung der bisherigen Verteilungsrichtung. Nicht zu niedrige Gewinne durch angeblich zu hohe Löhne, Steuern und Sozialabgaben sind der strategische Engpass für mehr Beschäftigung, sondern die stagnierende Massenkaufkraft und die zu geringe öffentliche Nachfrage. Und: wir müssen über eine Kürzung und neue Gestaltung der Arbeitszeit ebenso wie über einen öffentlich finanzierten "zweiten Arbeitsmarkt" - insbesondere auf kommunaler Ebene - nachdenken, um Beschäftigungschancen für alle bieten zu können. Anstelle einer Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse unter dem Diktat der Arbeitgeber geht es auch um mehr Selbstbestimmung von Flexibilität und Gestaltung der Arbeit.

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Fazit:

Neben aktuellen Maßnahmen wie einer offensiven Einkommenspolitik in den Tarifrunde und der konjunkturpolitischen Flankierung durch die Senkung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank, geht es vor allem um beschäftigungsfördernde Zukunftsaufgaben durch die öffentliche Hand. Deren Handlungsfähigkeit ist durch einen Kurswechsel in der Steuerpolitik wieder herzustellen. Es ist aus sozialen und konjunkturpolitischen Gründen nicht hinnehmbar, dass sich die Wohlhabenden und das Kapital mit Unterstützung durch die Politik weitgehend aus der Finanzierung des Staates verabschiedet haben, obwohl sie an dessen Leistungen, wie z.B. im Bildungsbereich, bei Eigentumsschutz etc. teilhaben. Auch in einer globaleren Welt hat ein funktionierender Sozialstaat europäischen Musters einen hohen Stellenwert letztlich auch für die Wohlhabenden.

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